OGH 7Ob330/62 (RS0014810)

Beisatz: Wenn ein Vertrag wegen Irreführung angefochten wurde, kann nach dem Klagebegehren auf Grund der Feststellung, dass eine gemeinschaftlicher Irrtum vorlag, entschieden werden. (T1) Veröff: SZ 36/22

Veröff: SZ 46/84 = EvBl 1974/182 S 398

Beisatz: Weil List ein Sonderfall des Irrtums ist. (T2)

Beisatz: Wenn das Tatsachenvorbringen auch die Voraussetzungen für die Irrtumsanfechtung enthält. (T3)

Beisatz: Die gilt jedoch nicht umgekehrt, weil die List zusätzliche Tatbestandmerkmale erfordert, die beim Irrtum nicht vorhanden sein müssen (so schon 1 Ob 188/75). (T4)

Vgl auch; Beisatz: In der Behauptung der Irreführung ist auch der Einwand der List enthalten. (T5) Veröff: SZ 58/153 = RdW 1986,40

Beisatz: Das gilt jedoch nur, wenn das Tatsachenvorbringen des Anfechtenden auch die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung trägt. Das mag in der Regel bei dem vom anderen Teil veranlassten Irrtum gelten, nicht aber auch dann, wenn List behauptet, aber nur gemeinschaftlicher Irrtum festgestellt ist. (T6) Veröff: SZ 60/2884 = JBl 1988,57

Beis wie T4

Beis wie T3; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Anfechtung eines Vertrages wegen listiger Irreführung schließt zwar eine solche wegen veranlassten Irrtums ein, nicht jedoch wegen gemeinsamen Irrtums. Eine Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums ist nämlich mit der Behauptung, getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar (SZ 60/288), sodass sie besonders geltend gemacht werden muss. (T7)

Auch; Beis ähnlich wie T7 nur: Die Anfechtung eines Vertrages wegen listiger Irreführung schließt zwar eine solche wegen veranlassten Irrtums ein. (T8)

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl; Beis ähnlich wie T7; nur: Eine Anfechtung bzw Anpassung wegen gemeinsamen Irrtums ist mit der Behauptung, (arglistig) getäuscht worden zu sein, begrifflich unvereinbar. (T9)

Beis wie T9