OGH 4Ob340/61 (RS0064093)

Veröff: JBl 1962,334

Veröff: EvBl 1963/292 S 404 = ÖBl 1964,9 (Anmerkung von Wahle)

Beisatz: Unterlassungsansprüche nach dem UWG sind zwar Konkursforderungen, unterliegen aber nicht der Anmeldepflicht. (T1) Veröff: EvBl 1968/164 S 272 = JBl 1968,265 = ÖBl 1968,10

Beis wie T1; Veröff: SZ 41/93 = EvBl 1969/26 S 48 = ÖBl 1968,139

Veröff: SZ 44/63 = ÖBl 1971,158

Veröff: ÖBl 1981,82

Beisatz: Unterlassungsansprüche nach dem UWG betreffen das Unternehmen (so schon SZ 44/63). (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1988,30

Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1989,144

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach dem UWG gehört daher im Konkurs des Störers auch nicht zu den nicht auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen im Sinne des § 14 Abs 1 KO. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Das gilt auch für den akzessorischen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Gilt für unternehmensbezogene Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs nicht unterliegen. (T5)

Auch; Beis wie T1

Beis wie T2

Auch

Ähnlich; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Analog zu dieser Judikatur ist auch bei einem Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsanspruch nach § 28 KSchG davon auszugehen, dass die geltend gemachte Forderung nicht der Anmeldung unterliegt und daher das Verfahren - gegenüber dem Masseverwalter - sofort wieder aufgenommen werden kann. (T6)

Ähnlich; Bem: Fortsetzung des Verfahrens hinsichtlich des Unterlassungs‑ und Veröffentlichungsanspruchs zu 1 Ob 215/09p. (T7)

Auch

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Die sofortige Aufnahmemöglichkeit gilt auch für einen auf die §§ 16, 1328a, 1330 Abs 1 und 2 ABGB, § 111 StGB, § 7 MedienG und § 1 Abs 1 DSG gestützten Unterlassungsanspruch. (T8)