OGH 2Ob430/58 (RS0018377)

Veröff: JBl 1959,633

Beisatz: Übergabsvertrag ist aber Vertrag sui generis, Rücktritt nicht möglich. (T1) <br/>Veröff: EvBl 1970/223 S 398

Beisatz: Bezug einer Loseblatt - Gesetzessammlung. (T2) <br/>Veröff: JBl 1971,88 (hiezu kritische Stellungnahme von Barta und Call in JBl 1971,76 ff)

Veröff: SZ 45/29 = MietSlg 24042

nur: Ein Dauerschuldverhältnis kann vorzeitig mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden. (T3)

nur T3

nur T3; Beisatz: Es muss sich aber um Gründe handeln, welche nicht schon im Zeitpunkt der Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren (hier: Wohnheim - Pensionsvertrag). (T4)

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 609/77

nur T3; Beisatz: Wenn eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Selbst vereinbarte Unkündbarkeit steht der Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund nicht entgegen, daher auch nicht die Aufzählung von bestimmten Auflösungsgründen. (T5) <br/>Veröff: EvBl 1982/187 S 638

nur T3; Beis wie T4 nur: Es muss sich aber um Gründe handeln, welche nicht schon im Zeitpunkt der Begründung des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren. (T6)

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5; Veröff: SZ 57/186 = RdW 1985,150 = JBl 1985,350

Auch; Beis wie T5; Veröff: EvBl 1987/176 S 653

nur T3; Beis wie T5 nur: Wenn eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Selbst vereinbarte Unkündbarkeit steht der Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus einem wichtigen Grund nicht entgegen. (T7)

nur T3

nur T3

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag; Sacheinlagevertrag (T8) <br/>Veröff: SZ 64/127 = RdW 1992,109 = JBl 1992,183

Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Vermittlungsvertrag (T9)

Auch

Auch; Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung abzustellen. (T10)

Beisatz: Hier: § 22 HVertrG. (T11)

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Genereller Maßstab für das Vorhandensein eines wichtigen Auflösungsgrunds sind Vertragsverletzungen, die bei Zielschuldverhältnissen zum Rücktritt nach § 918 Abs 1 und § 920 erster Satz ABGB berechtigen, Verhaltensweisen, die nach den für bestimmte Dauerschuldverhältnisse normierten Beendigungstatbeständen eine fristlose Auflösung gestatten und Umstände, die eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zulassen. (T12)

nur T3

Vgl; Beis wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: § 1117 ABGB. (T13)<br/>Veröff: SZ 73/180

Auch; Beisatz: Hier: Verstoß des Versicherers gegen die vereinbarte Bestklausel. (T14)<br/>Veröff: SZ 74/83

Auch

Auch; nur T3; Beis wie T5 nur: Wenn eine Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. (T15)<br/>Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T16)

Auch; Beisatz: Befristete wie unbefristete Dauerschuldverhältnisse können analog den §§ 1117f ABGB, aber auch zu anderen Regelungen im ABGB mit der Wirkung ex nunc jederzeit aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden. (T17)

Beis wie T12; Beis wie T11

nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T18)<br/>Beisatz: Die Streichung des Klägers aus der Liste der sicherheitstechnischen Zentren berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, da eine Streichung aus der Liste dem Arbeitgeber indiziert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines sicherheitstechnischen Zentrums nicht (mehr) erfüllt sind. (T19)

Beis wie T18; Beisatz: Als wichtige Gründe kommen insbesondere Vertragsverletzungen, der Verlust des Vertrauens in die Person des Vertragspartners oder schwerwiegende Änderungen der Verhältnisse in Betracht, welche die Fortsetzung der vertraglichen Bindungen nicht zumutbar erscheinen lassen. (T20)

Auch; Beisatz: Ob eine Klausel, die eine Sperre des Diensteangebots bei noch aufrechtem Mobiltelefonievertrag unter Andauern der Zahlungspflicht des Kunden für auf die Zeit der Sperre entfallende Grundentgelte ermöglicht, zulässig ist, unterliegt unabhängig von den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund einer nachprüfenden Kontrolle. (T21)

Vgl aber

Vgl; Beis wie T20

Vgl auch; Beisatz: Hier: Namensrechtlicher Gestattungsvertrag. (T22)<br/>Veröff: SZ 2010/70

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Bestandvertrag in einem Einkaufszentrum. (T23)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T20

Auch; Veröff: SZ 2012/144

Vgl auch

Auch; Beis wie T20

Auch

Auch; Beisatz: Betrifft Versicherungsvertrag. (T24)

Beis wie T20

Auch; Beis wie T20

Beisatz: Das gilt auch bei vereinbarter Unkündbarkeit. (T25)

Vgl auch; Beis wie T20

Beis wie T15