OGH 7Ob87/56 (RS0020251)

Veröff: RZ 1956,93

Veröff: EvBl 1962/29 S 42 = JBl 1962,381

Veröff: JBl 1963,615

Beisatz: Es ist allgemein üblich, daß ein Geschäftsführer, auch wenn er nicht allein zeichnungsberechtigt ist, über Briefpapier und Stampiglien seiner Firma verfügt. (T1)

Beisatz: Bei einem Hochbauingenieur (Landesbeamten, der kein Bauunternehmen betreibt), kann der von ihm mit der Herstellung eines Werkes beauftragte Professionist nicht ohne Prüfung der Vollmacht des als Machthaber des Bauherrn auftretenden Ingenieurs annehmen, daß er zum Abschluß dieses Geschäftes namens des Bauherrn bevollmächtigt sei. (Privattätigkeit des Landesbeamten). (T2)

Veröff: EvBl 1968/155 S 267 = JBl 1969,35

Beisatz: Verwendung von Geschäftspapier und Firmenstampiglie. (T3) Veröff: JBl 1968,567

Veröff: SozM IIB,866

Veröff: MietSlg 20203

Veröff: JBl 1970,473 (mit ablehnender Besprechung von Bydlinski)

Beisatz: "Schlüsselgewalt" der Lebensgefährtin. (T4) Veröff: RZ 1971,156 = EvBl 1971/329 S 628 = SZ 44/46

Auch

Veröff: ImmZ 1973,21 = SZ 45/71 = HS 8095

Beisatz: Es ist allgemein üblich, einem Tankstellenwart eine Geschäftsstampiglie als Tankstelleninhabers zu übergeben. (T5) Veröff: EvBl 1974/51 S 126 = SozM IE,101 = HS 8096

Beisatz: Hier: Akzeptierung eines Wechsels durch Vertreter ohne Beifügung eines das Vertretungsverhältnis andeutenden Zusatzes. (T6)

Beisatz: Bundesstraßenverwaltung durch Landeshauptmann und Amt der Landesregierung. (T7) Veröff: EvBl 1974/158 S 350

Beisatz: § 18 GesmbHG. (T8) Veröff: EvBl 1976/272 S 629 = IndS 1977 2,1034 = GesRZ 1977,66

Beisatz: Hier: Gemeinschuldner als vom Masseverwalter Bevollmächtigter. (T9) Veröff: Arb 9547

Veröff: VersR 1978,191 = SZ 50/28

Veröff: HS 10171

Veröff: HS 10185

Veröff: HS 10187

Beisatz: Die bloße Versicherung des angeblichen Vertreters über seine Vertretungsmacht geht auf Gefahr des Dritten. Dieser ist grundsätzlich zur Prüfung der Vollmacht verpflichtet. (T10)

Auch; Veröff: JBl 1981,151

Vgl auch; Beisatz: Wenn sich aber das Verhalten des "Vertretenen" nicht von dem Verhalten einer Person, die nicht vertreten sein will, unterscheidet, so fehlt für die Annahme einer "Vollmacht kraft äußeren Tatbestandes" die Grundlage. (T11)

Vgl; Beisatz: Auch im bewußten Gebrauch einer gefälschten Unterschrift zur Zeichnung für die Gesellschaft durch den einen kollektivzeichnungsbefugten Gesellschafter, kann kein Ansatz für die Zurechnung der mit der gefälschten Unterschrift gefertigten Rechtsgeschäftserklärung an die Gesellschaft gefunden werden. (T12) Veröff: GesRZ 1981,113

Auch; Veröff: SZ 54/111 = JBl 1982,197 (teilweise kritisch Wilhelm) = NZ 1982,184

Auch

Auch; Beisatz: Der Dritte, der auf eine Vollmachtskundgabe vertraut, ist dann nicht zu schützen, wenn er entweder wußte oder wissen mußte, daß die kundgegebene Vollmacht nicht wirksam erteilt worden ist. (T13) Veröff: EvBl 1982/69 S 236 = SZ 54/161

Auch; Beisatz: Hier: Mündliche Vereinbarung einer Beschränkung einer Bürgerschaft gegenüber der Hauptschuld mit dem Filialleiter einer Bank. (T14)

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 649/81

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Gastarbeiterfahrt mit Autobus, Anscheinsvollmacht des Chauffeurs. (T15) Veröff: JBl 1986,447

Auch; Veröff: NZ 1992,107

Beisatz: Hier: Frage der Berechtigung zur Kündigung eines Arbeitsvertrages. (T16)

Auch; Beisatz: Der Anerklärte darf weder in Kenntnis noch in fahrlässiger Unkenntnis von der Tatsache sein, dass der Geschäftsherr gar nicht bevollmächtigt hat. (T17)

Vgl; Beisatz: Im Handelsrecht wird vertreten, dass den anderen in der Regel keine positive Nachforschungspflicht trifft, außer es handelt sich um ein relativ bedeutendes Geschäft. (T18)<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage des Anscheins des Bestehens einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft. (T19)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T17; Beisatz: Die Verwendung von Geschäftspapier und Firmenstempel durch den kollektiv Vertretungsberechtigten allein rechtfertigt das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand noch nicht. (T20)

Auch; Beisatz: Solange kein ungewöhnliches Geschäft vorliegt, treffen den Dritten im Bereich des Handelsrechts in der Regel keine positiven Nachforschungspflichten. (T21)<br/>Beisatz: Das Vorliegen einer Rechtsscheinhaftung ist immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. (T22)

Vgl auch; Beisatz: Ein Wohnungseigentumsorganisator, der sich bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu Kaufinteressenten von Personen vertreten lässt, die mit seinem erklärten Willen auch Gespräche über Sonderwünsche der Kunden hinsichtlich des noch im Bau befindlichen Wohnungseigentumsprojektes führen, gibt damit eine Vollmacht kund, die nach dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes auch die Zusage der Erfüllung von Sonderwünschen deckt, wenn er nicht darauf hinweist, seine Vertreter nur zur Vermittlung oder Besprechung ermächtigt zu haben. (T23)

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier fällt jedoch ins Gewicht, dass sämtliche an die Erstbeklagte übersandte Rechnungen von dieser unbeanstandet übernommen wurden, was der Klägerin den Schluss, ihre Vertragspartnerin sei auch in der Tat die Erstbeklagte, geradezu aufdrängte. (T24)<br/>Veröff: SZ 74/177

Auch; Beis wie T20

Vgl; Beis wie T22

Vgl

Auch; Beis wie T23