Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt ebensowenig vor wie eine Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO).
Weil es sich bei der beklagten GesmbH um einen (Form-)Kaufmann handelt, haben die Vorinstanzen zu Recht auf § 54 HGB Bezug genommen (2 Ob 94/97f). Eine Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB kann auch schlüssig erteilt werden. Hiebei ist der objektive Erklärungswert des Verhaltens des Inhabers des Handelsgewerbes Dritten gegenüber maßgebend; interne, nach außen hin nicht verlautbarte Weisungen sind für die Beurteilung des Erklärungsverhaltens ohne Bedeutung (SZ 56/7 ua). Es ist daher unerheblich, ob die die jeweiligen Telefonkontakte herstellende Sekretärin der Beklagten auch für den Scheinvertreter selbständig tätig war, weil eine allenfalls die Beklagte nicht betreffende Tätigkeit nicht offengelegt wurde. Es mag sein, dass in bestimmten Fällen, insbesondere bei Bestehen einer - im vorliegenden Fall nicht gegebenen - kollektiven Vertretungsbefugnis die Verwendung von Firmenpapier und Stampiglie allein kein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand zu begründen vermag (RdW 1999, 138; 9 Ob 302/99y ua); hier aber treten noch der vorgenannte Umstand und die Bürogemeinschaft (vgl MietSlg 36.092) hinzu. In der Frage der "Gewöhnlichkeit" eines Geschäftes kommt es grundsätzlich nicht auf die konkreten Verhältnisse in dem betreffenden Unternehmen an, sondern darauf, ob derartige Geschäfte in einem Handelsgewerbe, wie es die Beklagte betreibt, gewöhnlich vorkommen (2 Ob 94/97f). Solange kein ungewöhnliches Geschäft vorliegt, treffen den Dritten im Bereich des Handelsrechts in der Regel keine positiven Nachforschungspflichten (RdW 1999, 138), sodass es dann unerheblich ist, ob der Scheinvertreter auf die erforderliche Rücksprache mit seinem "Partner" oder dem "Geschäftsführer" verwies. Das Vorliegen einer Rechtsscheinhaftung ist immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (1 Ob 71/99v; 9 Ob 302/99y). Eine grobe von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichende Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen nicht unterlaufen.