OGH 1Ob773/55 (RS0039705)

Veröff: SZ 29/2

Veröff: EvBl 1961/231 S 300

Veröff: EvBl 1969/144 S 214

Auch

Beisatz: Das Rekursverfahren ist analog § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig. (T1)

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Weist das Rechtsmittelgericht einen Sachantrag als unzulässig zurück, den das Erstgericht sachlich abgewiesen hat, so wird damit die Entscheidung des Erstgerichtes nicht bestätigt. (T2)

Beisatz: Solche Rekurse sind nach der WGNov 1989 unabhängig vom Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO - als "Vollrekurse" alter Prägung - zulässig. (T3)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch dann, wenn bereits das Erstgericht nach Eintritt der Streitanhängigkeit den Antrag zurückgewiesen hat, darf das Gericht zweiter Instanz über den dagegen erhobenen Rekurs nur nach Durchführung des Verfahrens gemäß § 521a Abs 1 Z 3 ZPO entscheiden. (T4)

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch

Beisatz: Hier bestätigte die zweite Instanz mit der von der klagenden Partei angefochtenen Entscheidung nicht die Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung als Rekursgericht, sondern hob das Ersturteil über den Feststellungsantrag aus Anlass der Berufung der klagenden Partei auf und wies den Antrag im erörterten Umfang erstmals zurück. Ein solcher Beschluss ist mit Vollrekurs anfechtbar, weil der § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf die erstmalige Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das Berufungsgericht sinngemäß anzuwenden ist. (T5)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. (T6)

Auch

Beis wie T1; Beisatz: Die Rekursfrist beträgt vierWochen (§ 521 Abs 1 iVm § 521a Abs 1 Z 3 ZPO). (T7)

Auch; Beis wie T2

Auch

Vgl; Beisatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist nur auf die erstmalige Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung durch die zweite Instanz sinngemäß anzuwenden. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dieser Rekurs ist ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze und ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. (T9)

Beis wie T9

Auch; Beisatz: Hier: Das Erstgericht hat über den Zwischenantrag nicht entschieden; das Berufungsgericht hielt ihn wegen Fehlen der (Zulässigkeits-)Voraussetzungen für unzulässig. Durch das Unterbleiben eines Zurückweisungsbeschlusses wurde kein relevanter Verfahrensmangel begründet. (T10)<br/>

Auch; Beis wie T9

Vgl auch

Auch; Beis wie T8

Beis wie T8; Beis wie T9