OGH 5Os486/51 (RS0100608)

Veröff: EvBl 1952/47 S 51

Auch; Veröff: EvBl 1958/177 S 278

Veröff: EvBl 1968/50 S 76 = JBl 1968,209 = ZfRV 1967,245 (mit Glosse von Liebscher)

Veröff: EvBl 1969/228 S 331 = SSt 39/50 = RZ 1969,46

Beisatz: Durch die Stellung von Eventualfragen soll den Geschwornen die Möglichkeit gegeben werden, ihrer Überzeugung dahin Ausdruck zu geben, dass sich der Angeklagte wohl einer gerichtlich strafbaren Handlung, jedoch nicht im Sinne der Anklage schuldig gemacht habe (vgl SSt 22/106 ua). (T1)

Vgl auch; Beisatz: Die vorgebrachten Tatsachen müssen erheblich und bestimmt sein. (T2)

Beisatz: Grundlage einer Eventualfrage kann immer nur ein tatsächliches Substrat sein, nicht etwa eine bloß abstrakt denkbare Möglichkeit. (T3)

Beisatz: Eventualfragen sind nur zu stellen, wenn sie durch die Verfahrensergebnisse "indiziert" sind. (T4) Veröff: EvBl 1974/242 S 522 = ZfRV 1974 H4,307

Veröff: JBl 1975,104

Beisatz: Bestimmte Verfahrensergebnisse nicht aber bloße Anträge müssen auf eine andere Tatgestaltung hindeuten. (T5)

Beis wie T5 nur: Bestimmte Verfahrensergebnisse nicht aber bloße Anträge. (T6)

Vgl; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1980/222 S 668 = SSt 51/29

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Beis wie T3

Auch; Beisatz: Das Vorbringen muss dabei so konkret sein, dass bei Beachtung der objektiven Tatelemente die gewünschte Deutung des Geschehens logisch und empirisch naheliegend ist. (T7)

Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Eine Zusatzfrage ist nur dann zu stellen, wenn in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht, das heißt in der Verantwortung des Angeklagten oder im Beweisverfahren konkretisiert worden sind, die - wenn sie als erwiesen angenommen werden - die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. (T8)

Vgl; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Eine Zusatzfrage setzt ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung voraus (§314 StPO), durch welches die Annahme der reklamierten Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe indiziert ist. Dass ein solcher Tatumstand vom Angeklagten behauptet wird, ist nicht erforderlich; es genügt, wenn sich aus den Beweisergebnissen der Klärung bedürftige Indizien ergeben (vgl WK-StPO §345 Rz42). (T9)

Auch; Beisatz: Eine Eventualfrage ist ‑ von Täterschaftsform und Deliktsstadium abgesehen ‑ dann zu stellen, wenn erhebliche, prozessordnungsgemäß in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) die Verwirklichung eines anklagedifformen Tatbestands indizieren. (T10)

Vgl; Beis nur T2; Beis nur T4

Vgl; Beis nur T2; Beis nur T4

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T10