OGH 2Ob823/50 (RS0006604)

Veröff: SZ 23/390

nur: Zur Parteistellung eines Verlassenschaftsgläubigers im Abhandlungsverfahren. (T1)

nur T1

nur T1

Veröff: EvBl 1968/32 S 50 = EFSlg 9307

nur T1

nur T1; Veröff: NZ 1969,120

nur T1

Veröff: MietSlg 23157

nur T1

nur T1; Beisatz: Der Mangel des Einverständnisses eines Nachlassgläubigers hindert die iure-crediti-Einantwortung nicht schlechthin, sondern nur die Verweigerung des Einverständnisses aus triftigen Gründen. (2)

nur T1; Beisatz: Ausfolgungsverfahren (T3)

nur T1

nur T1; Beisatz: Nachlassseparation (T4)

nur T1; Beisatz: Ihm stehen nur die ihm in den §§ 811, 812, 815 und 822 ABGB eingeräumten Rechte zu. (T5)

nur T1; Beis wie T5

Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Selbst dann nicht legitimiert, wenn der Verlassenschaftsgläubiger Eigentümer einiger in das eidesstättige Vermögensbekenntnis des unbedingt erbserklärten Erben aufgenommener Gegenstände ist. (T6)

Beis wie T5

nur T1; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Darüber hinaus bleibt ihm die Einflussnahme auf die Verlassenschaftsabhandlung verwehrt. (T7)

Beisatz: Dem vom Verlassenschaftsverfahren beziehungsweise vom Todesfall verständigten Gläubiger des Erblassers und damit der Verlassenschaft kommt Parteistellung in einem Abhandlungsverfahren zu, für welches die materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 73 AußStrG (unbedeutender überschuldeter Nachlass) vorliegen; er kann dort die ihm in den §§ 811, 812, 815 und 822 ABGB eingeräumten Rechte ausüben. (T8)

Auch; nur T1; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Verlassenschaftsgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur dann Beteiligtenstellung und ein Rekursrecht, wenn durch die angefochtene Verfügung in ihre rechtliche Position eingegriffen wurde. Ein solcher Eingriff ist grundsätzlich nur in Ansehung der Gläubigerrechte nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB und etwa dann anzunehmen, wenn in Gläubigerrechte unmittelbar eingegriffen wurde, etwa wenn der Nachlass einem anderen Gläubiger an Zahlungs statt überlassen wurde. (T9)<br/>Beisatz: In der Vorgangsweise nach § 72 AußStrG 1854 liegt kein Eingriff in die Rechtsstellung der Nachlassgläubiger, bleibt doch die Nachlassforderung im Rechtsweg gegen die ruhende Verlassenschaft durchsetzbar. (T10)

Auch; Veröff: SZ 2012/98

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Beis wie T9; Beisatz: Einem Gläubiger der Verlassenschaft kommt im Verfahren zur Erteilung einer Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG sowohl Antrags- als auch Rekurslegitimation zu. (T11)<br/>

Vgl; Beis nur wie T9; Beisatz: Hier: Antrag eines Gläubigers, der einen Anspruch gegen die Verlassenschaft behauptet, nach § 811 ABGB auf Bestellung eines Kurators. (T12)