BGBl I 59/2001

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bewertungsänderungsgesetz 1987, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Straßenbenützungsabgabegesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (Euro-Steuerumstellungsgesetz - EuroStUG 2001)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl Nr 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 47/2001, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

1a. § 3 Abs 1 Z 4 lit c lautet:

1. "c) Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen"

2. § 33 Abs 1 lautet:

"§ 33. (1) Die Einkommensteuer beträgt jährlich

für die ersten 3.640 Euro 0%

für die nächsten 3.630 Euro 21%

für die nächsten 14.530 Euro 31%

für die nächsten 29.070 Euro 41%

für alle weiteren Beträge des Einkommens 50%."

3. § 33 Abs 3 lautet:

Abs. 3

Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. 1. Für Arbeitnehmer oder Pensionisten ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile

   ​

   ×

   von 8 866 Euro bis 9 811 Euro um	- 116 Euro
   von 9 811 Euro bis 10 901 Euro um	+ 94 Euro
   von 10 901 Euro bis 14 535 Euro um	- 36 Euro.

   von 8 866 Euro bis 9 811 Euro um	- 116 Euro
   von 9 811 Euro bis 10 901 Euro um	+ 94 Euro
   von 10 901 Euro bis 14 535 Euro um	- 36 Euro.

1. 2. Für Arbeitnehmer oder Pensionisten mit Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile

   ​

   ×

   von 6 177 Euro bis 7 270 Euro um	- 385 Euro
   von 7 270 Euro bis 8 357 Euro um	+ 131 Euro
   von 8 357 Euro bis 9 920 Euro um	+ 483 Euro
   von 9 920 Euro bis 10 901 Euro um	- 127 Euro
   von 10 901 Euro bis 11 301 Euro um	- 131 Euro
   von 11 301 Euro bis 14 535 Euro um	- 29 Euro.

   von 6 177 Euro bis 7 270 Euro um	- 385 Euro
   von 7 270 Euro bis 8 357 Euro um	+ 131 Euro
   von 8 357 Euro bis 9 920 Euro um	+ 483 Euro
   von 9 920 Euro bis 10 901 Euro um	- 127 Euro
   von 10 901 Euro bis 11 301 Euro um	- 131 Euro
   von 11 301 Euro bis 14 535 Euro um	- 29 Euro.

1. 3. Für Steuerpflichtige ohne Arbeitnehmer-(Grenzgänger-) oder Pensionistenabsetzbetrag und ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile

   ​

   ×

   von 6 177 Euro bis 7 270 Euro um	- 211 Euro
   von 7 270 Euro bis 7 994 Euro um	- 73 Euro
   von 7 994 Euro bis 10 901 Euro um	+ 262 Euro
   von 10 901 Euro bis 14 535 Euro um	- 36 Euro.

   von 6 177 Euro bis 7 270 Euro um	- 211 Euro
   von 7 270 Euro bis 7 994 Euro um	- 73 Euro
   von 7 994 Euro bis 10 901 Euro um	+ 262 Euro
   von 10 901 Euro bis 14 535 Euro um	- 36 Euro.

1. 4. Für Steuerpflichtige ohne Arbeitnehmer-(Grenzgänger-) oder Pensionistenabsetzbetrag, jedoch mit Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile

   ​

   ×

   von 3 640 Euro bis 5 087 Euro um	- 581 Euro
   von 5 087 Euro bis 6 541 Euro um	+ 153 Euro
   von 6 541 Euro bis 8 103 Euro um	+ 494 Euro
   von 8 103 Euro bis 9 665 Euro um	- 204 Euro
   von 9 665 Euro bis 10 901 Euro um	+ 116 Euro
   von 10 901 Euro bis 14 535 Euro um	- 36 Euro.

   von 3 640 Euro bis 5 087 Euro um	- 581 Euro
   von 5 087 Euro bis 6 541 Euro um	+ 153 Euro
   von 6 541 Euro bis 8 103 Euro um	+ 494 Euro
   von 8 103 Euro bis 9 665 Euro um	- 204 Euro
   von 9 665 Euro bis 10 901 Euro um	+ 116 Euro
   von 10 901 Euro bis 14 535 Euro um	- 36 Euro.

1. 5. Für alle Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von über 14 535 Euro vermindert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für Einkommensteile

   ​

   ×

   von 14 535 Euro bis 18 168 Euro um	146 Euro
   von 18 168 Euro bis 21 800 Euro um	70 Euro
   von 21 800 Euro bis 35 421 Euro um	613 Euro.

   von 14 535 Euro bis 18 168 Euro um	146 Euro
   von 18 168 Euro bis 21 800 Euro um	70 Euro
   von 21 800 Euro bis 35 421 Euro um	613 Euro.

4. Im § 66 Abs 1 tritt an die Stelle der Wortfolge "und auf volle 10 Groschen zu runden" die Wortfolge "und auf volle Cent zu runden".

5. Im § 76 entfällt die Wortfolge "in Schilling oder Euro".

6. Im § 97 Abs 4 Z 2 lautet der zweite Satz:

1. . Kinderabsetzbetrag ist dabei im Jahr 1999 mit 475 S monatlich, in den Jahren 2000 und 2001 mit 700 S monatlich und ab dem Jahr 2002 mit 50,90 Euro monatlich anzusetzen."

7. In § 101 Abs 2 entfällt die Wortfolge "in Schilling oder Euro".

8. In § 108 Abs 2 entfallen die Wortfolgen "oder der auf zwei Dezimalstellen in Schilling umgerechnete Betrag, der sich nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 l Abs 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs ergibt,".

9. § 108 Abs 9 lautet:

Abs. 9

Erstattungsbeträge, die keine vollen Centbetrag ergeben, sind auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge unter 0,5 Cent abzurunden, Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden."

10. Im § 108 a Abs 2 entfällt die Wortfolge "oder den auf zwei Dezimalstellen in Schilling umgerechneten Betrag, der sich nach dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 l Abs 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs ergibt,".

10a. In § 124b Z 48 wird der Ausdruck "§ 3 Abs 1 Z 4" durch folgenden Ausdruck ersetzt:

1. . 3 Abs 1 Z 4 lit c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 sowie“

11. Im § 124b werden folgende Z 59 bis 61 angefügt:

1. „59. § 1 Abs 4, § 3 Abs 1 Z 15 lit a, b und c, § 13, § 16 Abs 1 Z 6 lit b und c, § 16 Abs 3, § 17 Abs 2 Z 2, § 18 Abs 1 Z 5, § 18 Abs 2, § 18 Abs 3 Z 2, § 24 Abs 4, § 26 Z 4 lit b und c, § 26 Z 8, § 27 Abs 1 Z 7, § 27 Abs 3 Z 3, § 29 Z 3, § 30 Abs 4, § 33 Abs 1, § 33 Abs 3, § 33 Abs 4 Z 1 und 2, § 33 Abs 5 Z 1, 2 und 3, § 33 Abs 6, § 34 Abs 4, § 34 Abs 8, § 35 Abs 3, § 39 Abs 1, § 40, § 41 Abs 1 Z 1, § 41 Abs 3, § 41 Abs 4, § 42 Abs 1 Z 3, § 42 Abs 2, § 45 Abs 1, § 63 Abs 1 Z 4, § 63 Abs 4, § 66 Abs 1, § 67 Abs 1, § 67 Abs 8 lit f, § 68 Abs 1 und 2, § 69 Abs 1, 2 und 3, § 77 Abs 4, § 104 Abs 1, § 105 und § 124b Z 31, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind anzuwenden, wenn
   1. - die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
   1. - wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmals für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden.

1. 60. § 76, § 101 Abs 2, § 107 Abs 3 lit b, § 107 Abs 4, 5 und 6, § 107 Abs 9 Z 1, § 108 Abs 2, § 108 Abs 9 und § 108a Abs 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

1. 61. § 121 Abs 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist erstmals auf die Festsetzung von Vorauszahlungen nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden.

Artikel II
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl Nr 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 2/2001, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnung "S" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. Im § 26 a wird als Abs 14 angefügt:

"(14) § 5 Z 8, § 6 Abs 2 Z 5, § 23 und § 24 Abs 4 Z 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2002 anzuwenden."

Artikel III
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl Nr 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 47/2001, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. Im § 4 Abs 9 tritt an die Stelle des Wertes "60 Groschen" der Wert "5 Cent".

3. § 4 Abs 9, § 6 Abs 1 Z 27, § 6 Abs 4 Z 9, § 7 Abs 1 Z 3 lit c, § 11 Abs 6, § 12 Abs 6, § 12 Abs 13, § 14 Abs 1 Z 1 lit a und lit b, § 17 Abs 2 Z 2, § 17 Abs 3, § 21 Abs 1a, § 21 Abs 2, § 21 Abs 6, § 22 Abs 7, § 24 Abs 5, § 24a Abs 3, Art 1 Abs 4 Z 2, Art 3 Abs 5 Z 1, Art 21 Abs 9, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 ausgeführt werden bzw sich ereignen.

Artikel IV
Änderung des Bundesgesetzes vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder

Das Bundesgesetz vom 19. Mai 1976 über die Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder, BGBl Nr 257/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl Nr 798/1996, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Abs 2 tritt an die Stelle des Wertes "40.000 S" der Wert "2.900 Euro".

2. Im § 3 Abs 1 tritt an die Stelle des Wertes "1.000 S" der Wert "73 Euro".

3. § 8a wird wie folgt geändert:

Der bisherige Inhalt des § 8a erhält die Absatzbezeichnung "(1)"; als Abs 2 wird angefügt:

Abs. 2

§ 2 Abs 2 und § 3 Abs 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 sind erstmals auf den mit 1. Jänner 2002 beginnenden Abrechnungszeitraum anzuwenden."

Artikel V
Änderung des Bewertungsgesetzes 1955

Das Bewertungsgesetz, BGBl Nr 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 142/2000, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. § 25 lautet:

§ 25

"§ 25.

Die Einheitswerte sind auf volle 100 Euro nach unten abzurunden. Abweichend hievon sind Einheitswerte beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs 1 Z 2 zwischen 150 Euro und weniger als 200 Euro mit 150 Euro festzusetzen. Einheitswerte, deren Höhe

1. 1. beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs 1 Z 2 geringer ist als 150 Euro und

1. 2. beim Grundvermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs 1 Z 1 geringer ist als 400 Euro,

1. . nicht festzustellen."

3. In der Anlage zu § 53a treten jeweils an die Stelle der in Spalte 1 angeführten Schillingbeträge die in Spalte 2 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

4. § 69 Abs 2 lautet:

Abs. 2

Auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner, natürlichen Personen gehörende auf Euro lautende Wirtschaftsgüter im Sinne des Abs 1 Z 1 lit b und die im Abs 1 Z 5 erster Satz angeführten Versicherungsansprüche gehören nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 21.800 Euro übersteigt."

5. Im § 86 werden als Abs 4, 5 und 6 angefügt:

Abs. 4

§ 21 Abs 1 Z 1 lit a und b, § 25, § 33 Abs 1 und 2 sowie die Anlage zu § 53a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind erstmals bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen, wobei Wertänderungen, die sich ausschließlich auf Grund der Artikel V und VII des Euro-Steuerumstellungsgesetzes BGBl Nr I 59/2001 ergeben, zu keiner Fortschreibung führen.

Abs. 5

§ 64 Abs 5, § 69 Abs 1 Z 1 lit c, Z 10 und Z 11 lit b sowie § 69 Abs 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind erstmals ab dem 1. Jänner 2002 anzuwenden.

Abs. 6

Schillingbeträge in gemäß § 44 ergangenen Kundmachungen, welche für Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 rechtsverbindliche Kraft haben, sind auf Euro umzurechnen und auf vier Dezimalstellen auf- und abzurunden. Bei einem Ergebnis genau in der Mitte wird der Betrag aufgerundet."

Artikel VI
Änderung des Grundsteuergesetzes 1955

Das Grundsteuergesetz 1955, BGBl Nr 149/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 142/2000, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. Im § 18 Abs 1 lauten der zweite bis vierte Satz:

"Dieser ist durch Anwendung der Steuermesszahl (§ 19) auf den Einheitswert zu ermitteln und auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge bis einschließlich 0,5 Cent abzurunden, Beträge über 0,5 Cent aufzurunden. Steuermessbeträge unter 15 Cent sind nicht festzustellen."

3. Im § 24 lauten der zweite und dritte Satz:

"Die Zerlegungsanteile sind auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge bis einschließlich 0,5 Cent abzurunden, Beträge über 0,5 Cent aufzurunden."

4. Im § 31 werden als Abs 6 und 7 angefügt:

Abs. 6

§ 14 Abs 3, § 15 Abs 2, § 18 Abs 1 zweiter bis vierter Satz, § 19, § 24 zweiter und dritter Satz und § 25 Abs 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind erstmals bei Fortschreibungsveranlagungen und Nachveranlagungen der Steuermessbeträge anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen.

Abs. 7

§ 29 Abs 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 sind erstmals auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden."

Artikel VII
Änderung des Bewertungsänderungsgesetzes 1987

Das Bewertungsänderungsgesetz 1987, BGBl Nr 649/1987, wird wie folgt geändert:

1. Im Abschnitt II Artikel I tritt an Stelle des Wertes "31.500 S" der Wert "2.289,1943 Euro" und an Stelle des Wertes "115.000 S" der Wert "8.357,3759 Euro".

2. Artikel II lautet:

Abs. 1

Artikel I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 649/1987 ist erstmals bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 1988 anzuwenden.

Abs. 2

Artikel I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist erstmals bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen."

Artikel VIII
Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955

Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl Nr 141/1955, zuletzt geändert durch das BGBl I Nr 2/2001, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. Im § 34 Abs 1 wird als Z 7 angefügt:

1. "7. § 8 Abs 1, § 8 Abs 6, § 13 Abs 5, § 14 Abs 1 Z 1, § 14 Abs 1 Z 2, § 14 Abs 1 Z 3, § 14 Abs 2, § 14 Abs 3, § 15 Abs 1 Z 1 lit a, § 15 Abs 1 Z 1 lit b, § 15 Abs 1 Z 5, § 15a Abs 1 und § 28, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2001 entsteht."

Artikel IX
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Das Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl Nr 309/1987, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 142/2000, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 Abs 1 Z 1 tritt an die Stelle des Wertes "15.000 S" der Wert "1.100 Euro".

2. Im § 18 wird nach Abs 2b folgender Abs 2c eingefügt:

1. "(2c) § 3 Abs 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 verwirklicht werden."

Artikel X
Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes

Das Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl Nr 629/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 4/2000, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 wird nach Abs 2c folgender Abs 2d eingefügt:

1. "(2d) Die Abgabe beträgt ab dem Jahr 2002:

   ​

   ×

   1. für einen Kalendertag	8 Euro;
   2. für eine Kalenderwoche
   für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen)
   a) mit bis zu drei Achsen
   aa) ohne EURO-Einstufung	32 Euro;
   bb) EURO I	29 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	26 Euro;
   b) mit vier Achsen oder mehr
   aa) ohne EURO-Einstufung	50 Euro;
   bb) EURO I	45 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	41 Euro;
   3. für einen Kalendermonat
   für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen)
   a) mit bis zu drei Achsen
   aa) ohne EURO-Einstufung	96 Euro;
   bb) EURO I	85 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	75 Euro;
   b) mit vier Achsen oder mehr
   aa) ohne EURO-Einstufung	155 Euro;
   bb) EURO I	140 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	125 Euro;"

   1. für einen Kalendertag	8 Euro;
   2. für eine Kalenderwoche
   für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen)
   a) mit bis zu drei Achsen
   aa) ohne EURO-Einstufung	32 Euro;
   bb) EURO I	29 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	26 Euro;
   b) mit vier Achsen oder mehr
   aa) ohne EURO-Einstufung	50 Euro;
   bb) EURO I	45 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	41 Euro;
   3. für einen Kalendermonat
   für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen)
   a) mit bis zu drei Achsen
   aa) ohne EURO-Einstufung	96 Euro;
   bb) EURO I	85 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	75 Euro;
   b) mit vier Achsen oder mehr
   aa) ohne EURO-Einstufung	155 Euro;
   bb) EURO I	140 Euro;
   cc) EURO II und schadstoffärmer	125 Euro;"

2. Im § 3 Abs 3 lautet der letzte Satz:

"Die Zusatzabgabe beträgt im Jahr 1995 180 S, im Jahr 1996 120 S, in den Jahren 2000 und 2001 62 S und ab dem Jahr 2002 4,50 Euro."

3. Im § 5 Abs 6 lautet der dritte Satz:

"Wird ein Kraftfahrzeug, für das eine Jahressteuer (Halbjahressteuer) entrichtet wurde, während des Entrichtungszeitraumes vom Verkehr abgemeldet, so ist die Abgabe im Jahr 1995 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs 2 Z 3, im Jahr 1996 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs 2a Z 3, ab dem Jahr 1997 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2000 unter Zugrundelegung des Steuersatzes des § 3 Abs 2b Z 3, ab dem 1. Juli 2000 bis Ende 2001 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs 2c Z 3 und ab dem Jahr 2002 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs 2d Z 3 zu berechnen."

4. Im § 6 Abs 5 tritt an die Stelle des Wertes "1.000 S" der Wert "73 Euro".

5. Im § 11 wird folgender Abs 5 angefügt:

Abs. 5

§ 6 Abs 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Abgabenschuld nach dem 31. Dezember 2001 entsteht."

Artikel XI
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

Das Versicherungssteuergesetz 1953, BGBl Nr 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 26/2000, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs 7 entfällt.

2. § 6 Abs 3 Z 2a entfällt.

3. Im § 12 Abs 3 wird folgende Z 16 angefügt:

1. "16. § 5 Abs 7 und § 6 Abs 3 Z 2a, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr 59/2001, sind auf alle Zahlungen von Versicherungsentgelten anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 fällig werden."

Artikel XII
Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes 1952

Das Feuerschutzsteuergesetz 1952, BGBl Nr 198/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 106/1999, wird wie folgt geändert.

1. § 5 Abs 4 entfällt.

2. Im § 9 wird als Abs 7 angefügt:

Abs. 7

§ 5 Abs 4 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr 59/2001 ist bis 31. Dezember 2001 anzuwenden."

Artikel XIII
Änderung des Erdgasabgabegesetzes

Das Erdgasabgabegesetz, BGBl Nr 201/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 47/2001, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs 2 lautet:

Abs. 2

Die Abgabe beträgt 0,0436 Euro je m3."

2. Im § 8 wird als Abs 3 angefügt:

Abs. 3

§ 5 Abs 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2001 anzuwenden."

Artikel XIV
Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes

Das Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl Nr 201/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 10/1998, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Abs 2 tritt an die Stelle des Wertes "5.000 S" der Wert "363 Euro".

2. Im § 4 Abs 1 wird folgender Satz angefügt:

"§ 2 Abs 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft."

Artikel XV
Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993

Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl Nr 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 10/1998, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnung "S" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. Im § 16 wird als Abs 4 angefügt:

Abs. 4

§ 9 sowie § 15 Abs 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind erstmals für den Monat Jänner 2002 anzuwenden."

Artikel XVI
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl Nr 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 142/2000, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. § 204 Abs 1 lautet:

Abs. 1

Der festgesetzte Abgabenbetrag oder die Summe der in einem Bescheid festgesetzten Abgabenbeträge ist auf volle Cent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei sind Beträge unter 0,5 Cent abzurunden, Beträge ab 0,5 Cent aufzurunden."

2a. Im § 205 Abs 2 tritt an die Stelle des Wertes "20 Euro" der Wert "50 Euro".

3. Im § 323 wird als Abs 9 angefügt:

Abs. 9

§ 111 Abs 3, § 112 Abs 2, § 112a, § 204, § 212 Abs 2 und § 242, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 45a und § 125 Abs 1 lit a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, sind erstmals auf im Jahr 2002 ausgeführte Umsätze anzuwenden. § 125 Abs 1 lit b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist erstmals auf Werte zum 1. Jänner 2002 anzuwenden."

Artikel XVII
Änderung der Abgabenexekutionsordnung

Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl Nr 104/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 164/1999, wird wie folgt geändert:

1. Im § 26 Abs 1 lit b tritt an die Stelle des Wertes "100 S" der Wert "8 Euro".

2. Im § 29 Z 6 tritt an die Stelle des Wertes "8.000 S" der Wert "1.000 Euro".

3. Im § 90a wird als Abs 4 angefügt:

Abs. 4

§ 26 Abs 1 lit b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist anzuwenden, wenn der Anspruch auf die Gebühren nach § 26 Abs 1 nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. § 29 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001 ist anzuwenden, wenn Vollstreckungshandlungen nach dem 31. Dezember 2001 gesetzt werden."

Artikel XVIII
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 138/2000, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. Der Artikel XVIII tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. Jedoch gelten die Änderungen des § 53 nicht für bereits bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft anhängige Strafverfahren; ebenso gelten die Änderungen des § 58 nicht für bereits bei einem Spruchsenat oder einem Berufungssenat anhängige Strafverfahren.

Artikel XIX
Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Glücksspielgesetz, BGBl Nr 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 158/1999, wird wie folgt geändert:

1. In den in Spalte 1 angeführten Rechtsvorschriften treten an die Stelle der in Spalte 2 angeführten Schillingbeträge die jeweils in Spalte 3 angeführten Eurobeträge und an die Stelle der Währungsbezeichnungen "S" und "Schilling" die Währungsbezeichnung "Euro":

​

2. Im § 59 wird als Abs 14 angefügt:

"(14) § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Z 1 und 2, § 4 Abs 3, § 4 Abs 5, § 14 Abs 2 Z 3, § 17 Abs 3 Z 1, § 17 Abs 7, § 20 Abs 1 und 4, § 21 Abs 2 Z 3, § 28 Abs 3 Z 1, § 36 Abs 2, § 52 Abs 1, § 52a, § 56 Abs 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 59/2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft."