Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Koalitionsrecht

§ 3

Definition der Begriffe

§ 4

Dienstpostenplan

§ 5

Bewertung

§ 6

Referenzverwendungen und Einzelbewertung

2. Abschnitt: Beginn des Dienstverhältnisses

§ 7

Stichtag

§ 8

Allgemeine Aufnahmebedingungen

§ 9

Besondere Aufnahmebedingungen

§ 10

Einsatzbeschränkungen

§ 11

Verpflichtungserklärung

§ 12

Dienstvertrag

§ 13

Sonderverträge

§ 14

Betriebsübergang

§ 15

Provisorisches und definitives Dienstverhältnis der beamteten Bediensteten

§ 16

Einstiegslaufbahn und Einstiegsphase

3. Abschnitt: Dienstprüfungen

§ 17

Dienstprüfungsordnung

§ 18

Zulassung zur Dienstprüfung

§ 19

Prüfungskommissionen

§ 20

Prüfungssenate, Einzelprüfer

§ 21

Schriftliche Prüfung, Hausarbeit

§ 22

Mündliche und praktische Prüfung

§ 23

Prüfungsergebnis

4. Abschnitt: Rechte und Pflichten

§ 24

Zuordnung

§ 25

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit (Teilzeitbeschäftigung)

§ 25a

Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Krankheit durch Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes (Wiedereingliederungsteilzeit)

§ 26

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung

§ 27

Allgemeine Dienstpflichten

§ 28

Dienstgehorsam

§ 29

Verpflichtung zur Geheimhaltung

§ 30

Mehrleistungen, Überstunden

§ 31

Befangenheit

§ 32

Dienstzeit; Begriffsbestimmungen

§ 33

Regelmäßige Dienstzeit

§ 34

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 35

Ruhepausen, Ruhezeiten

§ 36

Nachtarbeit

§ 37

Ausnahmebestimmungen

§ 38

Abwesenheit vom Dienst

§ 39

Nebenbeschäftigung, Gutachten

§ 40

Wohnsitz

§ 41

Dienstkleidung, Dienstausweis

§ 42

Geschenkannahme

§ 43

Ärztliche Untersuchung

§ 44

Dienstweg, Meldepflichten, Schutz vor Benachteiligung

§ 45

Amtstitel

§ 46

Erholungsurlaub

§ 47

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 48

Freistellung zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit

§ 49

Sonderurlaub

§ 50

Pflegefreistellung

§ 51

Familienhospizfreistellung

§ 51a

Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

§ 51b

Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 52

Dienstfreistellung

§ 53

(entfällt)

§ 54

(entfällt)

§ 55

Vorsorge für den Krankheitsfall

§ 56

Prozesskosten

§ 57

Begünstigte Behinderte

§ 58

Begriff und Arten der Beurteilung, gesetzliche Vermutung, Merkmale

§ 59

Ordnungsstrafen

5. Abschnitt: Besoldungsrecht

§ 60

Definition von Begriffen

§ 61

(entfällt)

§ 62

Anspruch auf besoldungsrechtliche Ansprüche (Auszahlung, Einstellung, Rückersatz, Verjährung)

§ 63

Pensionsbeitrag

§ 64

Vorschüsse und Aushilfen

§ 65

Anerkennung und außerordentliche Zuwendung für besondere Leistungen

§ 66

Studienbeihilfen, Lehrlingsbeihilfe

§ 67

Gehalt

§ 68

Sonderzahlung

§ 69

Bezüge bei Vorrückung

§ 70

Bezüge bei Zuordnung

§ 71

Teuerungsvergütung

§ 72

Kinderzuschuss

§ 73

Besondere Befugnisse der Landesregierung

§ 74

(entfällt)

§ 75

Aufwandsentschädigungen

§ 76

Überstundenentschädigung, Sonn- und Feiertagsvergütung

§ 77

Nebentätigkeit

§ 78

Naturalbezüge

§ 79

Mitarbeitervorsorge

§ 80

Ansprüche bei Dienstverhinderung

§ 81

Legalzession

§ 82

Pensionierung

6. Abschnitt: Ende des Dienstverhältnisses

§ 83

Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

§ 84

Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 85

Ausscheidung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

§ 86

Entlassung

§ 87

Enden des privatrechtlichen Dienstverhältnisses

§ 88

Kündigung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses

§ 89

Kündigungsfristen des privatrechtlichen Dienstverhältnisses

§ 90

Vorzeitige Auflösung des privatrechtlichen Dienstverhältnisses

§ 91

Zeugnis

§ 92

Folgen verschuldeter Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 93

Urlaubsabgeltung

§ 94

Aus- und Weiterbildungskosten

§ 95

Dienstunfähigkeit

7. Abschnitt: Verfahrensrecht

§ 96

Gerichtsstand

§ 97

Automatisierte Datenverarbeitung und elektronischer Datenaustausch

§ 98

Behörden und Verfahren, Wirkung der Einbringung der Klage

§ 98a

Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senatsentscheidungen, Entscheidungsfristen, Laienrichter und Laienrichterinnen)

8. Abschnitt: Reisegebühren

§ 99

Gebührenanspruch

§ 100

Reisegebühren

§ 101

Kilometergeld

§ 102

Massenbeförderungsmittel

§ 103

Reisegebühren bei Benützung der Eisenbahn

§ 104

Reisegebühren bei Benützung von Schiffen oder Flugzeugen

§ 105

Kilometergeld bei Dienstreisen außerhalb Niederösterreichs und Wiens

§ 106

Ersatz des Unfallschadens am Kraftfahrzeug

§ 107

Reise- und Dienstgepäck

§ 108

Tod von Bediensteten während einer Dienstreise

§ 109

Reisezulage

§ 110

Reisezulage bei Krankheit oder Unfall

§ 111

Tagesgebühr

§ 112

Nächtigungsgebühr

§ 113

Dauer einer Dienstreise

§ 114

Dienstverrichtungen im Dienstort

§ 115

Dienstverrichtungen im Wohnort

§ 116

Pauschalierung

§ 117

Zuteilungsgebühr

§ 118

Allgemeine Bestimmungen für die Zuteilungsgebühr

§ 119

Versetzungsgebühr

§ 120

Allgemeine Bestimmungen für die Versetzungsgebühr

§ 121

Übersiedlungsgebühren

§ 122

Frachtkostenersatz

§ 123

Umzugsvergütung

§ 124

Frachtkostenersatz bei Dienstwohnung

§ 125

Geltendmachung des Anspruches auf Reisegebühren

§ 126

Bestätigung der Dienststellenleitung

§ 127

Auszahlung

§ 128

Reisebeihilfe

§ 129

Höhe der Reisebeihilfe

9. Abschnitt: Fahrtkostenzuschuss

§ 130

Fahrtkostenzuschuss

§ 131

Täglicher Fahrtkostenzuschuss

10. Abschnitt: Maßnahmen für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben

§ 132

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter (Alterssabbatical)

§ 132a

Jubiläumsfreistellung

§ 132b

Nichtverfall von Erholungsurlaub

§ 132c

Erwerb von zusätzlichem Erholungsurlaub

§ 132d

Zuordnung wegen herabgesetzter Leistungsfähigkeit

11. Abschnitt: Pensionsrecht

§ 133

Anwendungsbereich

§ 134

Begriffsbestimmungen

§ 135

Übermittlung personenbezogener Daten

§ 136

Bemessungsgrundlagen

§ 137

Anrechenbare Vorversicherungs- und Zwischenversicherungszeiten

§ 138

Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 139

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 140

(Nachträgliche) Anrechnung von Versicherungszeiten

§ 141

Führung des Pensionskontos

§ 142

Inhalt des Pensionskontos

§ 143

Ermittlung der Teil- und der Gesamtgutschrift

§ 144

Kontomitteilung

§ 145

Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung

§ 146

Anspruch auf Alterspension

§ 147

Alterspension, Ausmaß

§ 148

Anspruch auf Pension infolge dauernder Dienstunfähigkeit, Ausmaß

§ 149

Verlust des Anspruches auf Pension

§ 150

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes

§ 151

Parallelrechnung

§ 152

Anspruch auf Witwen- und Witwerpension

§ 153

Ausmaß und Ermittlung der Witwen- und Witwerpension

§ 154

Erhöhung der Witwen- und Witwerpension

§ 155

Verminderung der Witwen- und Witwerpension

§ 156

Meldung des Einkommens

§ 157

Vorschüsse auf die Witwen- und Witwerpension

§ 158

Waisenpension

§ 159

Versorgung der früheren Ehegatten

§ 160

Begünstigungen für die Hinterbliebenen im Falle des Todes der beamteten Bediensteten

§ 161

Verlust des Anspruches auf Witwen- und Witwerpension, Abfindung der überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben der Witwen- und Witwerpension der überlebenden Ehegatten

§ 162

Abfertigung der überlebenden Ehegatten und der Waisen

§ 163

Versorgungsgeld für die Angehörigen von abgängigen beamteten Bediensteten

§ 164

Versorgung der Halbwaisen bei Abgängigkeit der überlebenden Ehegatten

§ 165

Ergänzungszulage

§ 166

Meldepflicht

§ 167

Ärztliche Untersuchung von Hinterbliebenen

§ 168

Beziehen von (Hinterbliebenen-)Pensionen im Ausland

§ 169

Pensionsanpassung

§ 170

Unterhaltsbeiträge für ehemalige pensionierte beamtete Bedienstete

§ 171

Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene

§ 172

Höherversicherung Pension

12. Abschnitt: Disziplinarrecht

§ 173

Dienstpflichtverletzungen

§ 174

Disziplinarstrafen für aktive beamtete Bedienstete

§ 175

Strafbemessung

§ 176

Verjährung

§ 177

Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

§ 178

Disziplinarbehörden

§ 179

Zuständigkeit

§ 180

Disziplinarkommission

§ 181

(entfällt)

§ 182

Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission

§ 183

(entfällt)

§ 184

Abstimmung und Stellung der Mitglieder

§ 185

Disziplinaranwalt oder Disziplinaranwältin

§ 186

Personal- und Sachaufwand

§ 187

Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes

§ 188

Parteien

§ 189

Verteidiger

§ 190

Zustellungen

§ 191

Disziplinaranzeige

§ 192

Aufgaben des Amtes der Landesregierung

§ 193

Selbstanzeige

§ 194

Suspendierung

§ 195

Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte

§ 196

Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

§ 197

Absehen von der Strafe

§ 198

Außerordentliche Rechtsmittel

§ 199

Kosten

§ 200

Einstellung des Disziplinarverfahrens

§ 201

(entfällt)

§ 202

Auswirkung von Disziplinarstrafen

§ 203

Aufbewahrung der Akten

§ 204

Einleitung

§ 205

Mündliche Verhandlung

§ 206

Wiederholung der mündlichen Verhandlung

§ 207

Disziplinarerkenntnis

§ 208

Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

§ 209

Mitteilungen an die Öffentlichkeit

§ 210

Beschwerde der Beschuldigten

§ 211

Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

§ 212

Disziplinarverfügung

§ 213

(entfällt)

§ 214

Verantwortlichkeit der pensionierten beamteten Bediensteten

§ 215

Disziplinarstrafen für pensionierte beamtete Bedienstete

13. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 216

Umgesetzte EU-Richtlinien

§ 217

Verweisungen

§ 218

Inkrafttreten

§ 219

Übernahme von Krankenanstalten

§ 220

Übergangsbestimmung