§ 0 GemWO 1992

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Gemeindewahlordnung 1992

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 54/1992 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 97/2025

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

12.12.2025

Abkürzung

GemWO 1992

Index

0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl

Langtitel

Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992)

StF: LGBl. Nr. 54/1992 (XVI. Gp. RV 139 AB 163 )

Änderung

LGBl. Nr. 10/1995 (XVI. Gp. RV 565 AB 569 )

LGBl. Nr. 9/1996 (XVI. Gp. RV 718 AB 753 )

LGBl. Nr. 26/1997 (XVII. Gp. RV 107 AB 121 )

LGBl. Nr. 49/1997 (VfGH)

LGBl. Nr. 1/2000 (XVII. Gp. RV 769 AB 782 )

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127 )

LGBl. Nr. 64/2002 (XVIII. Gp. RV 363 AB 367 )

LGBl. Nr. 80/2005 (XVIII. Gp. RV 1097 AB 1118 )

LGBl. Nr. 14/2008 (XIX. Gp. RV 670 AB 689 )

LGBl. Nr. 1/2012 (XX. Gp. RV 297 AB 318 )

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799 )

LGBl. Nr. 31/2014 (XX. Gp. RV 993 AB 1001 )

LGBl. Nr. 83/2016 (XXI. Gp. RV 652 AB 667 )

LGBl. Nr. 40/2017 (XXI. Gp. IA 956 AB 963 )

LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319 )

LGBl. Nr. 47/2019 (XXI. Gp. RV 1810 AB 1844 )

LGBl. Nr. 68/2019 (XXI. Gp. RV 1983 AB 2022 )

LGBl. Nr. 92/2021 (XXII. Gp. RV 1114 AB 1145 )

LGBl. Nr. 10/2025 (XXII. Gp. RV 2726 AB 2778 )

LGBl. Nr. 58/2025 (XXIII. Gp. RV 0139 AB 0182 )

LGBl. Nr. 97/2025 (XXIII. Gp. IA 0335 AB 0364 )

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

I. Hauptstück
Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

II. Hauptstück
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters

1. Abschnitt
Wahlsprengel, Wahlausschreibung

§ 2 Wahlsprengel

§ 3 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 4 Durchführung und Leitung der Wahlen

§ 5 Örtliche Wahlbehörden

§ 6 Gemeindewahlbehörden

§ 7 Sprengelwahlbehörden

§ 8 Sonderwahlbehörden

§ 9 Überörtliche Wahlbehörden

§ 10 Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 11 Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden

§ 12 Kundmachung der Zusammensetzung

§ 13 Konstituierung der örtlichen Wahlbehörden

§ 14 Beschlussfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden

§ 15 Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 15a Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden

3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 16 Wahlberechtigung

§ 17 Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)

§ 18 Ausschluss vom Wahlrecht

§ 19 Wählbarkeit

§ 19a Ausschluss von der Wählbarkeit

4. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 20 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse

§ 21 Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 22 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

§ 23 Berichtigungsverfahren

§ 24 Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 25 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht

§ 26 Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 27 Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 28 Teilnahme an der Wahl

§ 29 Gleiches Wahlrecht

§ 30 Ausübung des Wahlrechts

4a. Abschnitt
Wahlkarten und Sonderwahlbehörde

§ 30a Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 30b Ausstellung der Wahlkarte

§ 30c Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten

§ 30d (entfallen)

5. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 31 Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 32 Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 33 Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten

§ 34 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 35 Zurückziehung von Zustimmungserklärungen

§ 36 Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages

§ 37 Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 38 Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 39 Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters

§ 40 Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

§ 41 Behebung von Mängeln

§ 42 Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge

§ 43 Entscheidung über die Wahlvorschläge

§ 44 Kundmachung der Wahlvorschläge

6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 45 Verfügungen der Gemeindewahlbehörde

§ 46 Wahllokal

§ 47 Wahlzelle

§ 48 Verbotszonen

§ 49 Wahlzeit

§ 50 Wahlzeugen

§ 51 Sicherung der Ordnung

§ 52 Beginn der Wahlhandlung

§ 53 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 54 Identitätsfeststellung

§ 55 Stimmabgabe

§ 55a Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

§ 55b Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 55c Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler

§ 55d Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1

7. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 56 Wahlkuverts

§ 57 Amtlicher Stimmzettel

§ 58 Zustellung von Musterstimmzetteln

§ 59 Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 60 Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

8. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 61 Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

§ 62 Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

§ 63 Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

§ 64 Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

§ 65 Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses

§ 66 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 67 Niederschrift über die Stimmenzählung

§ 68 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

§ 69 Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 70 Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze

§ 71 Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber

§ 72 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

§ 73 Engere Wahl des Bürgermeisters

§ 74 Ermittlung des Wahlergebnisses

10. Abschnitt
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Anfechtung der Wahl,
Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen

§ 75 Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 76 Anfechtung der Wahl

§ 77 Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen

§ 78 Annahme der Wahl

III. Hauptstück
Wahl des Gemeindevorstandes
(Stadtsenates)

§ 79 Einberufung zur konstituierenden Sitzung

§ 80 Leitung der Wahl, Wahlablauf

§ 81 Wahl des Bürgermeisters aus der Mitte der Mitglieder des Gemeinderats

§ 81a Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat

§ 82 Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 83 Niederschrift über die Vorstandswahl

§ 84 Anfechtung der Vorstandswahl

IV. Hauptstück
Enden der Mandate und Ämter,
Besetzung erledigter Stellen

§ 85 Enden des Mandates und Amtes

§ 86 Amtsverzicht, Mandatsverzicht

§ 87 Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates

§ 88 Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)

§ 89 Amtsverlust des Bürgermeisters

§ 90 Neubesetzung frei gewordener Ämter

§ 91 Ersatzmitglieder

V. Hauptstück
Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters

§ 92 Verlangen einer Volksabstimmung

§ 93 Anordnung der Volksabstimmung

§ 94 Stimmberechtigung

§ 95 Abstimmungssprengel, Stimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren, Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

§ 96 Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung

§ 97 Gültiger und ungültiger Stimmzettel

§ 98 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 99 Niederschrift

§ 100 Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Abstimmungsakten

§ 101 Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses

§ 102 Wirkung der Volksabstimmung

§ 103 Anfechtung

VI. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 104 Gemeinderatsdatenbank

§ 104a Außerordentliche Verhältnisse

§ 104b Wahlkosten

§ 104c Gebührenbefreiung

§ 105 Schriftliche Anbringen

§ 106 Fristen

§ 107 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 108 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 109 Strafbestimmungen

§ 109a Umsetzungshinweis

§ 110 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 Wählerverzeichnis

Anlage 2 Besonderes Verzeichnis

Anlage 3 Abstimmungsverzeichnis

Anlage 4 Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 4a Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl

Anlage 5 Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 6 Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl

Anlage 7 Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters

Anlage 8 Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters

Im RIS seit

15.12.2025

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2025

Gesetzesnummer

10000304

Dokumentnummer

LBG40028841