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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2023

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Heft 5 v. 18.12.2023

Inhalt

News-Radar
Aufsätze
Judikatur
Verfahrensrecht
Materienrecht

News-Radar

Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

Segalla, Novelle der Verwaltungsverfahrensgesetze 2023 Überblick über die Neuerungen
Greifeneder, Auslaufmodell sukzessive Gerichtszuständigkeit?
Higatsberger-Urbanek, Zur Neuregelung des Kostenersatzes im Disziplinarverfahren nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Judikatur

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
2. 1. »Allgemeines Verfahren
  2. Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung während anhängiger Revision
1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
2. 1. »Allgemeines Verfahren
  2. Änderung der Abgabestelle während anhängigem Verfahren
  3. Unzulässigkeit eines Feststellungsbescheides
3. 1. »Verwaltungsstrafverfahren
  2. Verpflichtung zur unverzüglichen Aktualisierung der E-Mail-Adresse im Hinblick auf die elektronischen Zustellwirkungen

Materienrecht

1. Umweltrecht
2. 1. »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
  2. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen verfassungswidrig
3. 1. »Sonstiges Umweltrecht
  2. Umweltinformationen – Verordnung einer Fußgängerzone
1. Verkehrswesen
2. 1. »Straßenverkehrsordnung
  2. E-Scooter als (Kraft)Fahrzeug
  3. Kurzparkzone-Ausnahmebewilligung: Innergemeindlicher Instanzenzug nicht ausgeschlossen
  4. Beschädigung eines privaten Verkehrsspiegels auf privatem Grund
1. Fremden- und Migrationswesen
2. 1. »Asylrecht
  2. Internationaler Schutz für eine alleinstehende junge Frau ohne Netzwerk
3. 1. »Fremdenpolizeirecht
  2. Verletzung im Recht auf Ausreisefreiheit durch Verweigerung der Ausstellung eines Fremdenpasses
4. 1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
  2. Änderung des Antrages auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“
1. Sicherheitswesen
2. 1. »Sonstiges Sicherheitswesen
  2. Zum Versammlungscharakter eines „Klimacamps“
  3. Untersagung der Tierhaltung nach dem Oö PolStG
  4. Örtliche Zuständigkeit betreffend die Erlassung eines Tierhaltungsverbots
1. Bauwesen und Naturschutz
2. 1. »Baurecht
  2. Antragszurückweisung wegen fehlender Zustimmung der Grund- bzw Miteigentümer
3. 1. »Naturschutz
  2. Antragsrecht einer Umweltorganisation auf Überprüfung der NÖ Fischotter-Verordnung
1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
2. Altersdiskriminierung bei der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters
3. Höhe des Sachbezuges bei Gebrauchtfahrzeugen
1. Sonstige Materien
2. Schulpflichtverletzung als Dauerdelikt

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