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Auslaufmodell sukzessive Gerichtszuständigkeit?

AufsätzeDr. Martin K. GreifenederZVG 2023, 310 Heft 5 v. 18.12.2023

Sukzessive Gerichtszuständigkeiten prägen die österreichische Rechtsordnung in nicht wenigen Bereichen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat die Diskussion um diese – niemals unumstrittene – Rechtsschutzkonstruktion neu aufleben und Fragen nach ihrem Verhältnis sowohl zur Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Instanz, als auch zur Bestimmung des im Zuge dessen eingeführten Art 94 Abs 2 B-VG entstehen lassen. In diesem Beitrag werden dazu Überlegungen verfassungsrechtlicher sowie rechtspolitischer Natur angestellt.

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