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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarMarie-Christin BergerZVG 2023, 303 Heft 5 v. 18.12.2023

Von Anfang August bis Anfang Oktober 2023 gab es unter anderem folgende Bundesgesetze und Verordnungen. Einige davon betreffen nach wie vor – als Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine – Themen, die das Ziel der Sicherung der Gasversorgung verfolgen und als Reaktion auf gestiegene Energiepreise zu sehen sind. Daneben finden sich Bundesgesetze und Verordnungen zu Themen des Arbeitsrechts, des Wirtschaftsrechts und des Sozialrechts.

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