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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 6/2022

Heft 6 v. 30.12.2022

News-Radar

  1. Berger, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Aufsätze

  1. Perl, Gerichtliche Kontrolle in Krisenzeiten aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive
  2. Flendrovsky, Grubner, Hagmann, Holz, Lütte-Mersch, Effizienzpotentiale für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Wahrnehmungsbericht zur niederländischen Gerichtsbarkeit
  3. Groiß, Die Neuregelung der Beugehaft im Verwaltungsrecht

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Keine Wiederaufnahme aufgrund eines bereits als nicht glaubwürdig erkannten Parteienvorbringens
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Keine rechtliche Wirkung einer Entscheidungsverkündung bei 21-monatiger Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung
      3. Entfall der mündlichen Verkündung
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Rechtswirksame physische Zustellung trotz Anmeldung für den elektronischen Verkehr
      3. Anforderungen an einen telefonischen Bescheid
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI

Materienrecht

    1. Umweltrecht
      1. »Wasserrecht
      2. Gefährdungspotential – Anpassung an den Stand der Technik nach dem WRG 1959
    1. Verkehrswesen
      1. »Führerscheingesetz
      2. Einschränkung der Lenkberechtigung wegen Zuckerkrankheit?
      3. Nachschulung wegen Verwendung des Mobiltelefons an der roten Verkehrsampel
      4. Mindestentziehungszeit bei Nichtvorliegen einer Verwaltungsübertretung wegen Vorrangs des gerichtlichen Strafrechts
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Verleihung der Staatsbürgerschaft trotz Wegfall der Verleihungsvoraussetzungen nach Zusicherung
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Abmeldung vom Leistungsbezug, um Beschäftigung nicht annehmen zu müssen
    1. Sonstige Materien
    2. Überprüfung der Absonderung aufgrund von Affenpocken gemäß § 7a Abs 6 EpiG bezüglich des Fortbestandes der ursprünglich rechtfertigenden Gründe
    3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Teilnahme an einer Veranstaltung setzt Wille, sich zu einem gemeinsamen Wirken zu versammeln, voraus
    4. Epidemiegesetz: Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung einer Absonderung aufgrund des Bestehens einer Ansteckungsgefahr durch den noch immer symptomatischen bzw kranken Betroffenen
    5. Vergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer (50 % Beteiligung)
    6. Verdienstentgang: Verbesserungsauftrag zum Ausfüllen des „Berechnungstools“
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