Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- BAO: Aufhebung des angefochtenen Bescheides, nicht der Beschwerdevorentscheidung
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Konkretisierung der verletzten Verwaltungsvorschrift und der Sanktionsnorm im Spruch
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Wirksamkeit eines Absonderungsbescheides
Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- »Berufsrecht
- Die Tätigkeit des „SB-Fahrers“ fällt nicht unter die GewO 1994
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- »Sonstiges Wirtschaftsrecht
- Erlassung eines Feststellungsbescheides über Art und Ausmaß der Grundumlagepflicht
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- Umweltrecht
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- »Sonstiges Umweltrecht
- Zukünftige Nutzung eines Grundstücks im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren
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- Verkehrswesen
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- »Straßenverkehrsordnung
- Einschalten der Zündung, um Fenster zu schließen, ist keine Inbetriebnahme
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Staatsbürgerschaftsrecht
- Minderjährigkeit als Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft
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- Bauwesen und Naturschutz
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- Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
- Kriterium der Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt iSd §7 AlVG
- Nachtarbeit bei Richtern: 25%iger Überstundenzuschlag für teilausgelastete Richter als verfassungswidrig aufgehoben
- Kumulierte Verwaltungsstrafen wegen Nichtanmeldung zur Pflichtversicherung nicht unverhältnismäßig
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