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Erlassung eines Feststellungsbescheides über Art und Ausmaß der Grundumlagepflicht

MaterienrechtWirtschaftsrechtZVG-Slg 2022/68ZVG 2022, 340 Heft 5 v. 4.10.2022

§ 1 WKG, § 4 Abs 2 Z 2 WKG, § 121 Abs 1 WKG, § 123 WKG, § 128 Abs 1 WKG, § 131 WKG

Das Feststellungsverfahren des § 128 Abs 1 WKG sieht keine Möglichkeit der Prüfung der inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bzw keine Handhabe für eine Prüfung der in einem rechtskonformen Verfahren festgesetzten Höhe der Grundumlage vor.

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