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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2021

Heft 2 v. 15.4.2021

News-Radar

  1. Gruber, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Aufsätze

  1. Uebe, Bemerkenswertes zum Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland betreffend die Einsetzung des Untersuchungsausschusses des Burgenländischen Landtags zur Commerzialbank Mattersburg (1. Teil)
  2. Kofler-Schlögl, Neusiedler, Ist die Beschwerdefiktion nach Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes im Hinblick auf Art 130 und 132 B-VG verfassungskonform?
  3. Hofmann, Buder, Das differenzierte Wirksamkeitserfordernis im Verfahren über den Individualantrag – zugleich eine Anmerkung zur jüngeren Rechtsprechung des VfGH

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zur Auslegung eines Beschwerdebegehrens auf „ersatzlose Behebung“
      3. Zur Verlängerung der Entscheidungsfrist nach dem COVID-19-VwBG
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Kostenersatzanspruch im Privatanklageverfahren
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19: Verständigung hinsichtlich der Zustellung
      3. Heilung eines Zustellmangels nach § 9 Abs 3 ZustG
      4. Vorlage von Systemdaten kein geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer rechtswirksamen Zustellung
      5. Gebührenwarnpflicht des Sachverständigen im Verwaltungsverfahren
      6. Andere Vorfragenentscheidung durch formlose Einstellung eines wiederaufgenommenen Verfahrens
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Verkündung eines Straferkenntnisses gegenüber dem prozessunfähigen Beschuldigten in Abwesenheit seines Erwachsenenvertreters

Materienrecht

    1. Umweltrecht
      1. »Sonstiges Umweltrecht
      2. Feststellungsantrag einer anerkannten Umweltorganisation zum Luftqualitätsprogramm
    1. Bauwesen und Naturschutz
      1. »Jagd- und Fischereiwesen
      2. Beschwerdelegitimation und Vertretungsbefugnis anerkannter Umweltorganisationen nach dem Oö. Jagdgesetz
    1. Sonstige Materien
    2. Miernicki, Der Wirkungsbereich von Behörden sowie die datenschutzrechtliche Interessenabwägung bei der Erteilung von Auskünften
    3. Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichterteilung einer Auskunft durch den Österreichischen Rundfunk
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