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Auskunft hinsichtlich Stimmverhalten der Landesregierung

MaterienrechtSonstige MaterienZVG-Slg 2021/54ZVG 2021, 271 Heft 3 v. 15.7.2021

Art 20 Abs 4 B-VG, § 1 Oö. ADIG, § 10 GOLReg

Der Bekanntgabe einer personenbezogenen Information dahin, ob die Beschlussfassung der Oö LReg über den der Kundmachung LGBl 31/2020 zur Änderung der Oö. ArtenschutzV zu Grunde liegende Antrag einstimmig oder mehrstimmig – und diesfalls unter Zustimmung welcher Mitglieder der Landesregierung – erfolgte, steht die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegen.

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