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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2015

Heft 2 v. 1.4.2015

​​Aufsätze

  1. ​ Gruber, Der verfassungsrechtlich zulässige Wirkungsbereich des Rechtspflegers in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes in zwei Anläufen
  2. ​ Gruber, Zur Rechtsprechung des VwGH über die Unzulässigkeit der Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG
  3. ​ Kerbl, Energieeffizienzgesetz – Donauschifffahrt betroffen?
  4. ​ Neger, Der gerichtlich determinierte Verwaltungsakt

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Tagungsbericht

  1. ​ Allram, Grafl, Siuda, Tagungsbericht über das Symposion vom 14. und 15. November 2014 zur Neuordnung des Verfahrens vor dem VwGH

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Verfassungswidrigkeit der Betrauung von Rechtspflegern mit der Führung von Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen
      3. ​ SPG: Verfassungswidrigkeit des generellen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei erkennungsdienstlichen Behandlungen
      4. ​ Arbeitslosenversicherung: Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
      5. ​ Wawi. Planungsorgan: Verlust der Parteistellung durch Aufhebung der die Parteistellung begründenden Rechtsgrundlage
      6. ​ Keine strikte Bindung des VwG an die Beschwerde
      7. ​ Ein Verweis des VwG auf die Begründung des angefochtenen Bescheides ist (nur) eingeschränkt zulässig
      8. ​ Säumnisbeschwerde: Entscheidung über einzelne maßgebliche Rechtsfragen als Voraussetzung der Anwendung des § 28 Abs 7 VwGVG
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Für das VwG gelten die Grundsätze der Amtswegigkeit und der materiellen Wahrheit
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Fax ist nicht als „schriftliches Anbringen in Papierform“ anzusehen
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsstrafverfahren
    2. ​ Lindner, Volgger, Diversionelle Erledigung schließt die Verfolgung und Bestrafung durch die Verwaltungsstrafbehörde aus
  4. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Die Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages durch das VwG obliegt dem VwGH
      3. ​ Beginn der Revisionsfrist bei Gewährung von Verfahrenshilfe
    3. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
      2. ​ Parteistellung im Verfahren über Beschwerden beim VfGH: Ausschluss des VwG ist verfassungswidrig

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Die Insolvenzmasse trifft keine Anzeigeverpflichtung der Geschäftsführerbestellung an die Bezirksverwaltungsbehörde
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Straßenverkehrsordnung
      2. ​ Zur Verständigungspflicht bei Kollision zweier Mopeds
      3. ​ Anforderungen an einen Tatvorhalt der Übertretung nach § 18 Abs 3 StVO, Behinderung des Querverkehrs
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Asylrecht
      2. ​ Karesch, Nicht asylrelevante persönliche Streitigkeiten können zur Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 8 Abs 1 AsylG führen
    3. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigungsrecht
      2. ​ Keine Bindungswirkung eines nach § 18 Abs 12 AuslBG erlassenen Untersagungsbescheides zu Lasten des Auftraggebers in einem potentiellen Verwaltungsstrafverfahren
  4. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. ​ Mangelnder Bedarf zum Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe durch ein Kontrollorgan iSd § 3 (1) GOG
  5. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ Allfälliges Verschulden des Hilfeempfängers an der eingetretenen Notlage ist ohne Belang
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