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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 5/2014

Heft 5 v. 1.10.2014

​​Editorial

  1. ​ Bergthaler, Das „Vollfunktionsgericht“ oder: Kein „judicial self-restraint“ für Verwaltungsgerichte

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Maschke, Glücksspielmonopol und EuGH C-390/12, Pfleger ua
  2. ​ Stolzlechner, Gewerberechtsfragen im Zusammenhang mit Clubbings in Niederösterreich
  3. ​ Winkler, Vorrang der reformatorischen Sachentscheidung – VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Verhandlungspflicht des Verwaltungsgerichtes
      3. ​ Anfrage wegen Zurückziehung eines Rechtsmittels – Befangenheit des Richters
      4. ​ Gruber, Zum Rechtsinstitut der Vorstellung gegen ein Erk bzw einen Beschluss eines Rechtspflegers
      5. ​ Sachliche Zuständigkeit des BVwG oder der LVwG für Beschwerden gegen die von den Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
      6. ​ Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde
    3. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Pichler, „Widersprüchliche“ Entscheidung über die Revisionszulassung und meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte – VwGH trifft erste Klarstellungen
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Berl, Zu den Folgen einer nicht dem Gesetzeswortlaut entsprechenden Präklusionsbelehrung
      3. ​ Ein Bescheid ist rechtswidrig, wenn der Gemeinderat nur hinsichtlich des Spruches einen Beschluss gefasst hat
      4. ​ Keine Kostenersatzpflicht für nichtamtliche Sachverständige
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Analogieverbot – Glieder eines Stachelhalsbandes
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Bumberger, Ao Revision: Gesonderte Darstellung der Revisionszulässigkeit
      3. ​ Eindeutige Rechtslage – keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
      4. ​ Abtretung einer Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG aF nach dem Ablauf des 31.12.2013 an den VwGH – anzuwendende Rechtslage? - Kein Abgehen des UVS von der Rsp zur Beurteilung von Gästelärm im Betriebsanlagenverfahren
      5. ​ Bumberger, Zurückziehung eines Fristsetzungsantrages vor Vorlage an den VwGH – Zuständigkeit des VwGH zur Einstellung des Verfahrens
      6. ​ Zurückweisung eines Fristsetzungsantrages durch den VwGH auf Grund eines Vorlageantrages tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des VwG

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Berufsrecht
      2. ​ Fahrerbescheinigung auch im Verkehr Österreich – Schweiz erforderlich
      3. ​ Chiptuning: Gewerbeberechtigung für KFZ-Technik erforderlich
    3. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Aufhebung von Beschlagnahmebescheiden nach dem GSpG wegen Widerspruch zum Unionsrecht
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
      2. ​ Verweigerung der Akteneinsicht in einen Betriebsanlagenakt mangels Parteistellung
    3. ​
      1. ​ »Abfallwirtschaftsrecht
      2. ​ Kraemmer, Vorliegen der Abfalleigenschaft bei Altkleidern im Sammelcontainer
    4. ​
      1. ​ »Umweltverträglichkeitsprüfung
      2. ​ BVwG: Zur Rechtsposition von Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Führerscheingesetz
      2. ​ Entziehung der Lenkberechtigung erfordert Konnex zur konkreten Straftat; Zurückverweisung bei Unterlassung jeglicher Ermittlung des relevanten Sachverhaltes
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes – Rot-Weiß-Rot-Karte ohne nähere Angaben beantragt, in der Beschwerde Ausführungen nur betreffend einer Rot-Weiß-Rot-Karte nach einer bestimmten Gesetzesstelle
  5. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Sicherheitswesen
      2. ​ Verdeckte Ermittlungen bei Tierschützern
  6. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Keine Baubewilligung ohne Zustimmung des Grundeigentümers
  7. ​
    1. ​ Sozialhilfe und Jugendfürsorge
    2. ​ § 49 Abs 1 Oö SHG regelt einen ex lege-Übergang einer Forderung auf einen Sozialhilfeträger, die keiner weiteren Bescheiderlassung bedarf
  8. ​
    1. ​ Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Aufzeichnungen über die Arbeitszeit nicht geführt – Bestrafung hinsichtlich jedes einzelnen Jugendlichen
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