ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 2/2024

​​Editorial

1. ​ Holzer, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Jasmin Karik, Ärztliche Aufklärung im präoperativen Bereich
2. ​ Boyadjiyska, OGH 25.01.2024, 4 Ob 20/23d Vorlagefragen zur Zulässigkeit grenzüberschreitender telemedizinischer Behandlung

​​Rechtsprechung

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   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)
   2. ​ OGH 20. 02. 2024, 4 Ob 124/13y – Irreführende Werbeaussage: Die Frage, ob eine Werbeaussage zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; Das gilt auch für die Frage, ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, wobei der Gesamteindruck wesentlich ist.
   3. ​ OGH 31. 01. 2024, 3 Ob 206/23z – Die Haftung mangels ordnungsgemäßer Aufklärung, kann nicht durch den Nachweis abgewendet werden, dass sich der konkrete schicksalhafte Verlauf auch dann verwirklicht hätte, wenn die Einwilligung wirksam gewesen wäre
   4. ​ OGH 31. 01. 2024, 10 Ob2 /24b – Es ist Sache des Rechtsträgers der Krankenanstalt, durch eindeutige Vertragsgestaltung die Rechtsnatur des Krankenhausaufnahmevertrags zweifelsfrei zu bestimmen
   5. ​ OGH 20. 02. 2024, 4 Ob 183/23z – Verabreichung eines Blutverdünnungsmittels: Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mit Revision insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist
   6. ​ OGH 20. 02. 2024, 2 Ob 245/23b – Unvorhersehbare Folgen (hier Leberkrebs) sind nicht in die Abfindung des Schmerzengeldanspruchs (hier aufgrund einer Diagnoseverzögerung) einbezogen
   7. ​ OGH 21. 02. 2024, 6Ob15/24k – Keine Verletzung der Aufklärungspflicht wenn Patient nicht zu erkennen gibt, dass er nicht alles versteht
   8. ​ OGH 18. 03. 2024, 9 Ob 23/24h – Für eine Haftung muss der ohne ausreichende Aufklärung erfolgte und daher rechtswidrige Eingriff den geltend gemachten Schaden verursacht haben
   9. ​ OLG Wien, 26. 02. 2024, 16 R2 16/23m – Schmerzengeldsätze des OLG Wien sind Orientierungs- bzw Bemessungshilfe
   10. ​ VfGH 07. 03. 2024, V 5/2022, 156/2022 – Die Anstaltsordnung einer Krankenanstalt ist keine VO, sondern ein Rechtsakt des Privatrechts
   11. ​ OGH 13. 02. 2024, 10 ObS 141/23t – Ein beginnender demenzieller Abbau begründet für sich allein noch keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag
   12. ​ OGH 12. 03. 2024, 10 ObS 22/24v – Entschädigungen nach dem Heimopfergesetz stehen nur Opfern von Gewalt in Heimen und Pflegefamilien zu, nicht jedoch Adoptivkindern, welche ebenfalls Gewalt von besonderer Intensität erlitten haben
   13. ​ VwGH 29. 02. 2024, Ra 2022/10/0115 – § 4 OÖ SOHAG ermöglicht auch im Fall eines Antrages auf Weitergewährung von Sozialhilfe nach § 24 Abs 1 letzter Satz OÖ SOHAG eine Leistung für den Zeitraum vor der Antragstellung
   14. ​ VwGH 15. 03. 2024, Ra 2023/10/0019 – Bei der Bemessung der Leistung nach § 13 Abs 2 Krnt ChancengleichheitG 2010 zählt der Grundbetrag der Familienbeihilfe zum Einkommen
   15. ​ OGH 13. 02. 2024, 10 ObS 1/24f – Kein Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung während unbezahlten Urlaubs
   16. ​ OGH 13. 02. 2024, 10 ObS 131/23x – Wenn ein Versicherter während eines unbezahlten Urlaubs erkrankt, besteht kein Anspruch auf Krankengeld nach § 138 Abs 1 ASVG
   17. ​ OGH 13. 02. 2024, 10 ObS 10/24d – Ein Kostenersatz bei komplementärmedizinischen Medikamenten setzt voraus dass eine zumutbare erfolgversprechende Behandlung nach wissenschaftlich anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst nicht zur Verfügung stand oder eine solche versucht wurde und erfolglos blieb
   18. ​ OGH 13. 02. 2024, 10 ObS 104/23a – Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen zählen nur dann als Berufskrankheit, wenn sie durch Erschütterungen iSd Nr 20 der Anlage 1 zum ASVG ausgelöst werden
   19. ​ OGH 06. 03. 2024, 7 Ob 3/24b – Die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an den versicherten Verletzungen führt zu einer Leistungskürzung
   20. ​ OGH 12. 03. 2024, 10 ObS 76/23h – Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen zählt zur Ausübung der Erwerbstätigkeit und steht daher unter Unfallversicherungsschutz, sofern sie der betrieblichen Zielsetzung dient
   21. ​ LVwG NÖ, 01. 03. 2024 – LVwG-AV-1234/004-2021 – Unionsbürger, die dem Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem der Institutionen der Europäischen Union (GKFS) unterliegen, dürfen bei der Gebührenverrechnung nach dem NÖ KAG nicht schlechter gestellt werden, als Personen die der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen
   22. ​ VwGH 22. 01. 2024, Ra 2023/10/0406 – Bei der apothekenrechtlichen Bedarfsprüfung ist insbes die Erreichbarkeit der in Aussicht genommenen Apotheke mit Kraftfahrzeugen zu berücksichtigen
   23. ​ VwGH 01. 02. 2024, Ro 2020/04/0020 – Eine erteilte krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung kann für sich genommen kein Grund sein, den Bedarf für eine andere Einrichtung mit demselben Leistungsangebot negativ zu beurteilen
   24. ​ VfGH 27. 02. 2024, A2/2022 – Zurückweisung einer unionsrechtlichen Staatshaftungsklage gegen den Bund auf Ersatz der Kosten auf Grund eines "legislativ bedingt" sehr langen Verfahrens mangels Vorliegens einer höchstgerichtlichen Entscheidung sowie mangels Darlegung eines offenkundigen Verstoßes gegen Unionsrecht
   25. ​ VwGH 28. 02. 2024, Ro 2021/11/0012 – Besitzt das VwG nicht den notwendigen fachlichen Sachverstand, hat es zwingend eine sachverständige Beurteilung einzuholen
   26. ​ VwGH 14. 03. 2024, Ro 2021/11/0008 – Die Behörde hat, wenn ihr eine den Inhalt des Behindertenpasses betreffende Änderung angezeigt wird, diese von Amts wegen wahrzunehmen
   27. ​ VwGH 15. 03. 2024, Ra 2022/02/0116 – Ausschlaggebend für den Anwendungsbereich des § 5 Abs 1 StVO 1960 ist, ob die Fahrtüchtigkeit des Lenkers durch die Substanz beeinträchtigt war
   28. ​ OGH 30. 01. 2024, 5 Ob 191/23h – Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt
   29. ​ OGH 21. 02. 2024, 6 Ob 194/23g – Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht; Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine Vermögensverminderung des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann
   30. ​ OGH 28. 02. 2024, 3 Ob 205/23b – Ein Elternteil ist nicht berechtigt einen Umbestellungsantrag auf Wechsel des Erwachsenenvertreters zu beantragen
   31. ​ OGH 18. 03. 2024, 9 Ob 57/23g – Zur gerichtlichen Genehmigung einer Verzichtserklärung
   32. ​ VfGH 04. 03. 2024, G 873/2023 ua – Die unterschiedliche Behandlung von Notaren und Rechtsanwälten durch den Gesetzgeber im Verhältnis zu Erwachsenenschutzvereinen ist in mehrerlei Hinsicht sachlich gerechtfertigt
   33. ​ OGH 15. 02. 2024, 8 Ob 4/24g – Gerichtliche Verfügungen bei Kindeswohlgefährdung
   34. ​ VwG Wien 21. 02. 2024, VGW-102/100/13031/2023, VGW-102/100/13032/2023 – Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind grds berechtigt nach § 162 Abs 1 ABGB bei der Zurückholung eines Kindes unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben
   35. ​ VwGH 23. 02. 2024, Ra 2022/17/0101 – Auch bei einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Vater ist das Kindeswohl zu berücksichtigen
   36. ​ VfGH 27. 02. 2024, V E456/2022 – Ein Vergütungsanspruch nach § 32 EpiG kann auch durch tele fonische Anordnung der Heimquarantäne entstehen
   37. ​ VfGH 29. 02. 2024, V 345/2023 – Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der VerlustersatzverlängerungV mangels Präjudizialität
   38. ​ VfGH 06. 03. 2024, V 3 /2024 – Der durch VO bestimmte kategorischen Ausschluss des Rechtsanspruchs auf Gewährung von Verlustersatz durch die COFAG ist rechtswidrig
   39. ​ VfGH 13. 03. 2024, E 2493/2023 – Verstoß des BVwG insbes gegen Art 10 EMRK infolge der Ausstrahlung des ORF-Beitrags "Inside Demo – Die Welt der Coronaleugner" durch die Darstellung der Guerilla Mask Force-Mitglieder als Rechtsextremisten

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