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OGH 18. 03. 2024, 9 Ob 57/23g – Zur gerichtlichen Genehmigung einer Verzichtserklärung

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VfGH, VwGH (Auswahl)ZfG 2024, 70 Heft 2 v. 15.6.2024

OGH 18. 03. 2024, 9 Ob 57/23g

1. Gem § 258 Abs 4 ABGB bedürfen Vertretungshandlungen eines Erwachsenenvertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, sofern die Vermögensangelegenheit – wie hier – nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört; § 167 Abs 3 ABGB gilt sinngemäß (siehe oben OGH 6 Ob 194/23g).

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