ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 1/2021

​​Editorial

1. ​ Editorial

​​Beiträge

1. ​ Schwaighofer, Aktuelle Entwicklungen zur Zulässigkeit von CBD (Cannabidiol)
2. ​ Müller, COVID-19-Maßnahmen II: Und der Patient lebt immer noch?!
3. ​ Hübelbauer, Innerbetriebliches Contact Tracing

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)
   2. ​ BVwG 11. 12. 2020, W261 2235395-1 – Ein Impfschaden ist bereits bei einer "Kausalitätswahrscheinlichkeit" zwischen Gesundheitsschädigung und schädigendem Ereignis anzunehmen
   3. ​ OGH 13. 10. 2020, 10 ObS 123/20s – Erklärung über die Beendigung von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz: Verletzung von Aufklärungspflichten durch Sozialversicherungsträger begründet keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch
   4. ​ OGH 13. 10. 2020, 10 ObS 121/20x – Sowohl nach dem FamZeitbG als auch nach dem EuFrÜb ist der den Fristenlauf auslösende Tag (hier der Tag der Geburt) in die Antragsfrist nicht einzurechnen
   5. ​ OGH 24. 11. 2020, 10 ObS 66/20h – Ein nach der Mutterschutzverordnung ausgestelltes ärztliches Zeugnis ist nach § 914 ABGB auszulegen
   6. ​ OGH 13. 10. 2020, 10 ObS 71/20v – Anspruch auf Rehabilitationsgeld ruht während Urlaubsersatzleistung
   7. ​ OGH 24. 11. 2020, 10 ObS 127/20d – Zum Begriff der dauerhaften Invalidität
   8. ​ OGH 24. 11. 2020, 10 ObS 130/20w – Der Ausschluss eines Versicherten vom allgemeinen Arbeitsmarkt erfordert eine hohe Wahrscheinlichkeit zu erwartender leidensbedingter Krankenstände in einer Dauer von sieben Wochen und darüber im Jahr trotz zumutbarer Krankenbehandlung
   9. ​ BVwG 10. 11. 2020 – Eine bloß vorübergehende Nichtausübung des ärztlichen Berufes infolge Krankheit führt nicht automatisch zur Unterbrechung der Versicherungspflicht
   10. ​ VwGH 09. 11. 2020, Ra 2019/10/0196 – Keine gesetzliche Grundlage im ApG für auflösende Bedingung, dass eine Voraussetzung weiterbesteht, und Vorschreibung der Auflage, das Bestehen monatlich nachzuweisen
   11. ​ VwGH 23. 11. 2020, Ro 2020/11/0018 – § 26b ZahnärzteG 2006 und § 7 Abs 1 lit a Slbg KAG 200 sind unionsrechtskonform
   12. ​ VwGH 16. 12. 2020, Ra 2020/11/0207 – Ein "Alkoholproblem erheblichen Ausmaßes" der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes beeinträchtigt wesentliche Gesundheitsinteressen, wodurch Gefahr im Verzug gegeben ist
   13. ​ OGH 17. 09. 2020, 2 Ob 129/20i – Zur Eignung als Erwachsenenvertreter und den Voraussetzungen einer Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person
   14. ​ OGH 23. 09. 2020, 1 Ob 147/20d – Zur Subsidiarität der gerichtlichen Erwachsenenvertretung
   15. ​ VfGH 07. 10. 2020, G 289/2020 ua – Keine Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des ErwachsenenschutzvereinsG sowie einer Verordnung betreffend die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Versorgung betroffener Personen, da diesbezügliche Beschränkungen im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen
   16. ​ OGH 16. 09. 2020, 7 Ob 122/20x – Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Behandlung
   17. ​ OGH 21. 10. 2020, 7 Ob 183/20t – Zur Geeignetheit medikamentöser Freiheitsbeschränkungen zur Gefahrenabwehr nach § 4 Z 2 HeimAufG in Zusammenhang mit einer Lewy-Body-Demenz-Erkrankung
   18. ​ OGH 21. 10. 2020, 7 Ob 95/20a – Bei Unzulässigerklärung der Unterbringung muss Entlassungsmanagement im offenen Bereich durchgeführt werden
   19. ​ OGH 21. 10. 2020, 7 Ob 178/20g – Bemessung des Schmerzengeldes erfolgt nach Dauer und Intensität der körperlichen und seelischen Schmerzen
   20. ​ OGH 24. 11. 2020, 10 Ob 41/20g – Trauerschmerzengeld für Geschwister von bei Lawinenunglück getötetem Bruder, da Geschwister intensive Gefühlsgemeinschaft hatten
   21. ​ VwGH 21. 12. 2020, Ro 2020/02/0011 – Die Zustimmungserklärung zur Blutabnahme kann auch konkludent durch den betroffenen Fahrzeuglenker erfolgen
   22. ​ VfGH 26. 11. 2020, E 3412/2020 – Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss von Vergütungen wegen Betriebsschließungen sowie weniger eingreifender Maßnahmen aufgrund von COVID-19
   23. ​ VfGH 10. 12. 2020, V 512/2020 – Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tir Landeshauptmanns betreffend das Verbot, den eigenen Wohnsitz zu verlassen (LGBl Nr 35/2020)
   24. ​ VfGH 10. 02. 2021, V 436/2020 – Die Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeit sowie der Teilung der Schulklassen beim Präsenzunterricht ist rechtswidrig, da die Verordnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar sind (COVID-19-FolgenbewältigungsV idF BGBl II 208/2020)
   25. ​ LVwG NÖ 19. 01. 2021 – Verordnungen des BMSGPK nach COVID-19-MaßnahmenG stellen keine taugliche Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Betriebsschließungen dar
   26. ​ LVwG NÖ 28. 01. 2021, LVwG-AV-1358/001-2020 – Das Bezirksgericht ist auf Grundlage des § 7 Abs 1a EpG für die Überprüfung sämtlicher Freiheitsbeschränkungen nach EpG zuständig
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Wer kontrolliert die Kontrollore?

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