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VfGH 10. 12. 2020, V 512/2020 – Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Tir Landeshauptmanns betreffend das Verbot, den eigenen Wohnsitz zu verlassen (LGBl Nr 35/2020)

RechtsprechungAktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)ZfG 2021, 32 Heft 1 v. 15.3.2021

VfGH 10. 12. 2020, V 512/2020

Die Abs 1, 2 und 5 des § 4 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 20. 03. 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-MaßnahmenG, LGBl 35/2020, sind gesetzwidrig. Die angefochtenen Bestimmungen der Verordnung sind aufgrund des § 2 COVID-19-MaßnahmenG (idF

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