ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

​​Editorial

1. ​ Kallab, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Holzer, Bäder an Oberflächengewässern als kompetenzrechtlicher Zankapfel
2. ​ Hübelbauer, Die Frage nach dem Urlaub

​​Aktuelles

1. ​ Häusler, Update: Entscheidung des VfGH zu Betretungsverboten

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)
   2. ​ VwGH 06. 05. 2020, Ra 2018/11/0042 – Turnusärzte müssen, da nicht zur selbständigen Berufsausübung berechtigt, bloß einen verringerten Fondsbeitrag iSd Abschnitts I Abs 10 Wr BeitragsO entrichten
2. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH, BVwG und LVwG (Auswahl)
   2. ​ VwGH 25. 05. 2020, Ra 2019/09/0026 – Darstellung von nur mit einem Slip bekleideten Frauen ist keine sachliche Werbung für die Leistung eines (plastischen) Chirurgen
   3. ​ OGH 24. 04. 2020, 7 Ob 51/20f – Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
   4. ​ OGH 20. 05. 2020, 4 Ob 28/20a – Die unterlassene Dokumentation einer Untersuchung begründet die Vermutung, dass diese auch tatsächlich nicht stattgefunden hat, und führt bei lege artis erforderlichen Untersuchungen zum Vorwurf eines Behandlungsfehlers
   5. ​ OGH 25. 05. 2020, 1 Ob 31/20w – Bei der Berechnung des Schmerzengeldes ist ein objektiver Maßstab anzulegen
   6. ​ OGH 24. 06. 2020, 10 Ob 107/20x – Aufklärung am Nachmittag des Vortages der Operation bei radikaler Prostataektomie ausreichend
   7. ​ OGH 25. 06. 2020, 9 Ob 20/20m – Verletzung von Rippen stellt beim Üben des Heimlich-Handgriffs typisches Risiko dar
   8. ​ VwGH 31. 07. 2020, Ra 2020/11/0086 – Vom Grundsatz der dauerhaften ärztlichen Anwesenheit sind (selbständige) Mini-Ambulatorien nicht per se ausgenommen
   9. ​ OGH 26. 05. 2020, 10 ObS 15/20h – Das allgemeine Ansteckungsrisiko bei einer Grippewelle im Warteraum eines Kinderfacharztes ist als Grund für eine verspätete Vornahme der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung nicht ausreichend
   10. ​ OGH 26. 05. 2020, 10 ObS 52/20z – Erwerbstätigkeit iSd KBGG: Dienstfreistellung aufgrund Insolvenz des Arbeitergebers hat keine Auswirkungen auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
   11. ​ OGH 26. 05. 2020, 10 ObS 177/19f – Kein Anspruch auf Familienzeitbonus, wenn gemeinsamer Haushalt iSd FamZeitbG nicht für den gesamten vom Vater gewählten Anspruchszeitraum erfüllt ist
   12. ​ OGH 26. 05. 2020, 10 ObS 57/20k – Einstufung des Pflegegeldes nach zeitlichem Betreuungsaufwand
   13. ​ OGH 24. 06. 2020, 10 ObS 560/20a – Auch wenn sich die Bestimmungen des § 162 Abs 3 Satz 6 lit b sowie des § 162 Abs 3 Satz 7 ASVG im konkreten Einzelfall für die Versicherte nachteilig auswirken, kommen sie dennoch zur Anwendung
   14. ​ OGH 25. 06. 2020, 9 Ob 59/19w – Familienbonus Plus ist bei Bemessung des Unterhalts von volljährigen Unterhaltsberechtigten nicht zu berücksichtigen
   15. ​ OGH 24. 06. 2020, 10 ObS 86/20z – Keine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 86 Abs 3 Z 1 Satz 5 ASVG auf verspätete eigene Kenntnis vom Tod des Ehemannes
   16. ​ VwGH 27. 05. 2020, Ro 2019/09/0008 – Das Disziplinarverfahren nach dem ÄrzteG ist im Falle der Streichung des Disziplinarbeschuldigten aus der Ärzteliste abzubrechen
   17. ​ OGH 02. 07. 2020, 4 Ob 75/20p – Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters müssen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen sowohl zur psychischen Beeinträchtigung der betroffenen Person als auch zu den zu besorgenden Angelegenheiten und den zu befürchtenden Nachteilen getroffen werden
   18. ​ OGH 08. 07. 2020, 3 Ob 108/20h – Bei Interessenkonflikt ist gerichtliche Erwachsenenvertretung zwingend zu entheben
   19. ​ LVwG NÖ 29. 05. 2020, LVwG-AV-453/001-2020 – Das Bezirksgericht hat auch über die Dauer der Absonderungsmaßnahme nach EpidemieG zu entscheiden
   20. ​ VwGH 02. 06. 2020, Ra 2020/11/0002 – Bei getrockneten Hanfblüten handelt es sich um ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd § 1 Z 1d TNRSG
   21. ​ BVwG 10. 06. 2020, W261 2225299-1 – Zu den Voraussetzungen der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass
   22. ​ VfGH 12. 06. 2020, G 252/2019 ua – Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ÄrzteG 1998 betreffend die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr durch die Ärztekammer
   23. ​ VfGH 26. 06. 2020, E 248/2019 ua – Die Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen ist nicht grundrechtswidrig; keine unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten durch Heranziehung der Höhe der Verkaufszahlen für die Zurechnung der Gesamtkosten auf einzelne Kostenträger iSd Äquivalenzprinzips
   24. ​ VwGH 19. 06. 2020, Ro 2019/11/0017 – Ein Geschwindigkeitsexzess begründet bereits für sich allein den Verdacht auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung
3. ​ Bundschuh-Rieseneder, Trau, schau, wem!

​​Literatur

1. ​ Kallab, Resch, Reinhard/Wallner, Felix (Hrsg): Handbuch Medizinrecht. Lexis Nexis, Wien 2020, 1776 Seiten, € 299,–

1. ​ Über ZfG