Update: Entscheidung des VfGH zu Betretungsverboten

In der letzten Ausgabe schilderte Prankl seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 verordneten Betretungsverbote und seinen diesbezüglichen Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH).¹⁾¹⁾Prankl, COVID-19: Sind die Ausgangsbeschränkungen gesetzwidrig? ZfG 2020, 58. Der VfGH hat in der Zwischenzeit über diese Beschwerde entschieden²⁾²⁾VfGH-Entscheidung vom 14. 07. 2020, V 363/2020. und ausgesprochen, dass die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte³⁾³⁾Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 idF BGBl II 107/2020. teilweise gesetzwidrig war.