ZfG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2019

​​Editorial

1. ​ Till, Editorial

​​Beiträge

1. ​ Grünstäudl, Legistischer Pflegefall? – Wenn aus dem "betreuten Wohnen" eine Pflegeeinrichtung wird
2. ​ Flörl, Lisowska, Die Neuregelung der Anzeigepflichten für Gesundheitsberufe durch das Gewaltschutzgesetz 2019
3. ​ Leitner, Instrumente zur Selbstbestimmung sowie Erwachsenenvertretung und ihre Besonderheiten bei migrantischen PatientInnen

​​Rechtsprechung

1. ​
   1. ​ Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
   2. ​ BVwG 03. 04. 2019, W258 2201288-1 – Der Kassenplanstellen- bzw Ordinationsstättennachfolger hat die Dokumentation seines Vorgängers für die Dauer der Aufbewahrungspflicht aufzubewahren
   3. ​ LVwG Wien 10. 09. 2019, VGW-172/092/5073/2019 – Disziplinarrat der Apothekenkammer kann Frage der Berufspflichtverletzung nicht abschließend beurteilen
   4. ​ LVwG Wien 23. 09. 2019, VGW-172/092/7029/2019 – Werbung mit "Stattpreisen" unterfällt dem Verbot der Preiswerbung und ist nach Berufsordnung der Apotheker unzulässig
   5. ​ OGH 31. 07. 2019, 5 Ob 81/19a - Arzthaftung und Schadensminderungsobliegenheit
   6. ​ OGH 28. 08. 2019, 7 Ob 102/19d – Beim Ersatz der Heilungskosten kommt es nicht darauf an, ob der Verletzte die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit derselben erkennen konnte
   7. ​ OGH 29. 08. 2019, 3 Ob 126/19d – Dass eine Operation medizinisch dringend indiziert ist, sagt noch nichts darüber aus, ob sie dem Patienten auch zumutbar ist
   8. ​ OGH 29. 08. 2019, 6 Ob 144/19y – Aufklärung über typische Komplikationen bei Verwirklichung von sehr geringen Risken ist nicht notwendig
   9. ​ OGH 29. 08. 2019, 1 Ob 111/19h – Bei ärztlichen Behandlungsfehlern sind geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis zu stellen
   10. ​ VwGH 02. 08. 2019, Ra 2017/11/0021 – Bedarf an bettenführender Krankenanstalt ist nach § 5 Abs 5 OÖ KAG 1997 dann gegeben, wenn der Nachweis einer wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebots gelingt
   11. ​ LVwG OÖ 16. 10. 2019, LVwG-050133 – Erhebung der e-Card-Buchungen ist taugliche Methode zur Feststellung des Schwerpunkts der ärztlichen Tätigkeit bei zwei Berufssitzen
   12. ​ OGH 08. 08. 2019, 10 Ob S 41/19f – Meldung des Hauptwohnsitzes einer Person in einem dem österr Melderecht vergleichbaren, in einem anderen Mitgliedstaat der EU eingerichteten System entspricht der Voraussetzung des § 2 Abs 5 KBGG
   13. ​ OGH 22. 08. 2019, 4 Ob 139/19y – Familienbonus Plus ist bei Unterhalt zu berücksichtigen
   14. ​ OGH 13. 09. 2019, 10 Ob S 125/19h – Die 91-Tage-Frist des § 3 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG ist eine materiell-rechtliche Frist
   15. ​ OGH 13. 09. 2019, 10 Ob S 115/19p – Werden die Voraussetzungen des FamZeitbG auch nur an einem Tag der gewählten Dauer nicht erfüllt, so gebührt gar kein Familienzeitbonus
   16. ​ OGH 13. 09. 2019, 10 Ob S 57/19h – Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, auch wenn dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vor Inkrafttreten von § 6 Abs 2 KBGG idgF begonnen hat
   17. ​ OGH 24. 09. 2019, 5 Ob 112/19k – Werden Leistungen nach § 8 K-ChG oder Taschengeld nach § 13 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 K-ChG bezogen, besteht Anspruch auf Unterhalt
   18. ​ OGH 07. 05. 2019, 10 Ob S 30/19p – Reine Beaufsichtigung von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem Behandlungs- oder Pflegebedarf stellt keine Tätigkeit dar, die der berufsbedingten Pflege dieser Menschen gleichzuhalten ist, und begründet keine Schwerarbeitszeiten
   19. ​ OGH 28. 08. 2019, 7 Ob 103/19a – Unfallverursacher haftet auch für anlagebedingte, aber durch den Unfall ausgelöste Krankheitserscheinungen
   20. ​ OGH 28. 08. 2019, 7 Ob 42/19f – Bei der Soforthilfe-Klausel 698 handelt es sich nicht um eine Abschlagszahlung auf dauernde Invalidität iSd § 11 Abs 2 VersVG
   21. ​ OGH 28. 08. 2019, 7 Ob 47/19s – Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist nach Art 7.1.1 AUVB 2012 innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag an geltend zu machen
   22. ​ OGH 13. 09. 2019, 10 Ob S 123/19i – Rehabilitationsgeld ist iSd § 99 ASVG dann zu entziehen, wenn eine Besserung des zuvor bestandenen geistigen oder körperlichen Zustands erfolgt ist, die zur Folge hat, dass Verrichtungen, die zum Gewährungszeitpunkt ausgeschlossen waren, nunmehr möglich sind
   23. ​ OGH 13. 09. 2019, 10 Ob S 36/19w – Schwerarbeit liegt vor, wenn die Pflegetätigkeit unmittelbar an erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem Behandlungs- oder Pflegebedarf zeitlich oder nach Anzahl der zu pflegenden Menschen mit besonderem Pflegeaufwand überwiegt
   24. ​ OGH 13. 09. 2019, 10 Ob S 97/19s – Ein im Rahmen eines privaten Trainings zur Vorbereitung eines späteren Dienstverhältnisses erlittener Verkehrsunfall unterliegt keinem Unfallversicherungsschutz
   25. ​ VwGH 11. 09. 2019, Ro 2019/08/0013 – Auch Arzneimittel, die überwiegend in Krankenanstalten verwendet werden, können erstattungsfähig sein
   26. ​ VfGH 11. 06. 2019, E 4632/2018, E 4633/2018 – Vorschreibung eines Kostenbeitrags nach dem Sbg BehindertenG ist gleichheitswidrig
   27. ​ VwGH 02. 08. 2019, Ra 2017/11/0021 – Die nach § 4 Abs 6 OÖ KAG 1997 eingeräumte Parteistellung ist nicht abschließend zu verstehen
   28. ​ LVwG NÖ 09. 09. 2019, LVwG-AV-570/001-2018 – Entscheidung der Kollegialbehörde ohne entsprechende kollegiale Willensbildung ist als Nichtbescheid zu beurteilen
   29. ​ LVwG Tirol 12. 09. 2019, LVwG-2018/46/2251-4 – Untersuchungskosten der AGES sind nicht vorzuschreiben, wenn Übertretung bereits durch das Lebensmittelaufsichtsorgan festgestellt wurde
   30. ​ OGH 05. 07. 2019, 4 Ob 115/19v – Keine Rechtsmittellegitimation eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, wenn ein Genehmigungsvorbehalt aufgehoben wird
   31. ​ OGH 24. 09. 2019, 6 Ob 143/19a – Die Übernahme der Erwachsenenvertretung kann von einem Rechtsanwalt nicht mit der Begründung einer zu hohen Arbeitsbelastung abgelehnt werden
   32. ​ OGH 18. 09. 2019, 7 Ob 154/19a – Die einmalige Gabe einer Ampulle Haldol 1 ml verbunden mit der Durchführung einer Blutabnahme ist noch keine besondere Heilbehandlung gem § 36 UbG
   33. ​ LVwG OÖ 23. 09. 2019, LVwG-000341 – Der gesundheitsbezogene Warnhinweis auf der Verpackung für Tabak zum Selbstdrehen muss eine adäquate Fläche zu jener auf Zigarettenpackungen einnehmen
   34. ​ VfGH 03. 10. 2019, G 189/2019 – Die Nichtausnahme der Nachtgastronomie vom gesetzlichen Rauchverbot ist verfassungsrechtlich zulässig
   35. ​ LVwG NÖ 17. 09. 2019, LVwG-AV-675/002-2019 – Bluthochdruck und Selbstmordversuch mit einem Kfz können die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kfz infrage stellen
2. ​ Bundschuh-Rieseneder, Ärztliche Berufspflichten bei Drogenersatztherapie

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