-
- Aktuelle Rechtsprechung OGH, VwGH, VfGH und LVwG (Auswahl)
- OGH 24. 05. 2019, 8 ObA 5/19x – Mehrfachbefristung des Dienstverhältnisses eines Wiener Spitalarztes ist nach § 2 Abs 5 VBO 1995 unzulässig
- OGH 25. 06. 2019, 9 ObA 40/19a – Ärztekammern sind kollektivvertragsfähig
- LVwG NÖ 17. 06. 2019, LVwG-AV-1035/001-2018 – Die "Leitungsberechtigung" zur Führung einer Apotheke ist nach Maßgabe des § 3 ApG zu bestimmen
- OGH 24. 06. 2019, 2 Ob 221/18s – Schädiger haftet auch für "Begehrungsneurosen", also die krankheitswertige Wunschvorstellung, aufgrund des Unfalls weiterhin krank zu sein
- VwGH 15. 04. 2019, Ra 2018/02/0076 – Die Behandlungsdokumentation muss nicht am Ort der ärztlichen Behandlung aufbewahrt werden
- OGH 05. 07. 2019, 4 Ob 12/19x – Ein universitäres Institut für Untersuchungen nur mittelbar am Menschen ist keine Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums
- OGH 07. 05. 2019, 10 ObS 103/18x – Zeit des Krankengeldbezugs ist als Beschäftigung iSd Art 11 Abs 2 VO 883/2004 zu qualifizieren
- OGH 28. 05. 2019, 10 Ob S 51/19a – Kinderbetreuungsgeld steht bei getrennt lebenden Eltern unabhängig von Wohnsitz des Anspruchswerbers zu
- OGH 25. 06. 2019, 10 ObS 68/19a – Pflegegeldleistungen sind nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des AbkSozSi-Serbien umfasst
- OGH 30. 07. 2019, 10 ObS 101/19d – Aufenthalt des Vaters mit Mutter und Kind in einem Familienzimmer des Geburtskrankenhauses begründet keinen gemeinsamen Haushalt iSd § 2 Abs 3 Fam-ZeitbG
- OGH 07. 05. 2019, 10 ObS 129/18w – Wiedereingliederungsteilzeit frühestens mit Zustellung der Mitteilung über die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes wirksam
- OGH 28. 05. 2019, 2 Ob 161/18t – Einkommenssteuerguthaben ist als Vermögen bei Pflegeregress zu berücksichtigen
- OGH 25. 06. 2019, 10 ObS 72/19i – Der Grundsatz der freien Arztwahl ist nicht auf inländische Ärzte beschränkt
- OGH 26. 06. 2019, 7 Ob 45/19x – Beharren auf Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung rechtsmissbräuchlich, wenn Versicherungsnehmer in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise ihm objektiv und subjektiv zumutbare, aussichtsreiche, risikolose, schmerzfreie und einfache (medizinische) Maßnahmen unterlässt
- OGH 26. 06. 2019, 7 Ob 25/19f – Bei der Auslegung medizinischer Fachbegriffe ist auf den allgemeinen Lebenssprachgebrauch abzustellen
- OGH 26. 06. 2019, 7 Ob 94/19b – Entscheidung der Ärztekommission nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht
- LVwG Wien 16. 07. 2019, VWG-151/044/7095/2019 – Das bilaterale Abkommen zwischen der Türkei und Österreich über soziale Sicherheit beschränkt sich auf "unverzüglich" zu erbringende Leistungen
- OGH 05. 07. 2019, 4 Ob 30/19v – Die Bezeichnung "HCG C30 GALL Globuli" ist irreführend
- VwGH 25. 06. 2019, Ra 2019/10/0012 – Keine eigene Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zurückweisung dieser Beschwerde
- LVwG OÖ 03. 07. 2019, LVwG-400356 – Lässt sich nicht eindeutig belegen, dass eine Kopie des Behindertenpasses verwendet wurde, ist in dubio von der Verwendung des Originals auszugehen
- VwGH 15. 07. 2019, Ra 2017/11/0240 – Die Ermittlung des Behindertengrades durch ein Sachverständigengutachten ist keine Frage "bloß technischer Natur"
- OGH 21. 05. 2019, 5 Ob 59/19s – Erwachsenenvertreter muss für Vertretung geeignet sein
- OGH 12. 06. 2019, 7 Ob 80/19v – Sonderschulen fallen in den Anwendungsbereich des HeimAufG idF des 2. ErwSchG
- OGH 29. 05. 2019, 7 Ob 84/19g – Unterbringung wegen potenzieller Selbstgefährdung mit ernsten und erheblichen Verletzungsfolgen aufgrund einer psychischen Krankheit
- OGH 27. 05. 2019, 1 Ob 71/19a – Gesundheitsschäden stehen grds nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dienstrechtlichen Maßnahmen, es sei denn, es handelt sich dabei um Mobbing
- LVwG Bgld 21. 05. 2019, E 156/02/2018.003/015 – Zur Einstufung eines Lebensmittels als sicheres Lebensmittel ist nach der Novel-Food-VO ein empirischer Nachweis zu erbringen
- VfGH 18. 06. 2019, G150/2018 ua – Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahmeregelung vom Rauchverbot für Gastronomiebetriebe
- OGH 27. 05. 2019, 1 Ob 87/19d – Betreiberin eines Hochseilparks ist bei Einweisung, Einschulung und Beaufsichtigung von Schülergruppen als Organ des Bundes tätig
- OGH 28. 05. 2019, 4 Ob 13/19v – Geschäftsinhaber haftet für einen Sturz nach Ende des Einkaufs am Weg zu einem anderen Geschäft
- LVwG NÖ 04. 07. 2019, LVwG-AV-440/001-2019 – Für ein Vorgehen der Behörde nach § 24 Abs 4 FSG bedarf es lediglich begründeter Bedenken gegen die Fahrtauglichkeit
- LVwG NÖ 01. 08. 2019, LVwG-AV-609/001-2019 – Bereits ein einmaliger Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften kann die Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens notwendig machen
- Bundschuh-Rieseneder, Anerkennung einer Krankenschwesternausbildung?