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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 3/2026

Heft 3 v. 16.2.2026

​​In aller Kürze

  1. ​ Lootbox in Videospiel - kein Glücksspiel iSd GSpG
  2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum Aktivierungsentgelt im Telekommunikationsvertrag
  3. ​ Mitteilungspflicht des Krankenversicherers bei Prämienänderungen
  4. ​ Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch Immobilienmakler

​​Thema

  1. ​ Frank, Neues Urteil: Gewährleistung bejaht bei Spontanbrüchen durch Nickelsulfid-Einschlüsse bei ESG-Fenstern
  2. ​ Weerkamp, Sagel, Verdienstentgang bei ungewollter Schwangerschaft infolge fehlerhafter Verhütungsspirale

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 12. 2. 2026)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Übertragung der Zuständigkeit für Erwachsenenschutzverfahren wegen Haft des Betroffenen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Verbücherung einer Dienstbarkeit - Angabe eines Rechtsgrundes in der Vertragsurkunde
    3. ​ Abweisung der Klage auf Grenzfeststellung wegen Ersitzung durch den Beklagten
    4. ​ Verhinderung der Freiheitsersitzung durch tatsächliche Ausübung der Dienstbarkeit
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Beweislast bei Berufung auf verlorene letztwillige Verfügung
    3. ​ Keine Pflichtteilsminderung bei Entstehen eines Naheverhältnisses vor dem Tod
    4. ​ Behandlung einer unterlassenen Erbantrittserklärung im Verlassenschaftsverfahren als vorläufige Erbsentschlagung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Bearbeitungsentgelt bei Scheitern eines Einziehungsversuchs hält Transparenz- und Inhaltskontrolle stand
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietwohnung für Dienstnehmer - Auslegung des Untervermietungsrechts
    3. ​ Wertsicherung - keine Klauselkontrolle im Mietzinsüberprüfungsverfahren (1)
    4. ​ Wertsicherung - keine Klauselkontrolle im Mietzinsüberprüfungsverfahren (2)
    5. ​ Kleingarten - Wertsicherung des Pachtzinses möglich
    6. ​ Befristung eines Wohnungsmietvertrags - bestimmter Endtermin
    7. ​ Erwerbsbeschränkungen für Kfz-Abstellplätze - kein neuerlicher Fristbeginn wegen Neubegründung des Wohnungseigentums
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit zwischen Unternehmern
    3. ​ Verkehrssicherungspflicht des Beförderungsunternehmens im Haltestellenbereich
    4. ​ Lenker, Halter und Versicherer als einheitliche Streitpartei im Schadenersatzprozess
    5. ​ Unrichtiges Obduktionsgutachten - keine Haftung des Sachverständigen gegenüber Angehörigen
    6. ​ Haftung des nichtamtlichen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des im Verwaltungsverfahren erstatteten Gutachtens
    7. ​ Keine Nebenintervention des organisatorischen Rechtsträgers im Amtshaftungsprozess gegen den funktionellen Rechtsträger
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Beginn der Berufungsfrist mit Zustellung der unzulässigen gekürzten Urteilsausfertigung
    3. ​ Auskunftspflicht des Betreibers einer Kommunikationsplattform - internationale Zuständigkeit
    4. ​ Hass im Netz - Versagung der vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Rekurs anfechtbar
    5. ​ Keine Zuständigkeit des OGH für schiedsrechtliches Verfahren bei Beteiligung eines Verbrauchers
    6. ​ Inhalt der Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Exekution durch den Rechtsnachfolger
    3. ​ Beweislast im Impugnationsprozess

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Reiterlechner, Fortpflanzungsmedizin unter "Partnerschaftsvorbehalt", ÖJZ 2026/14, 89.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ G. Graf, Kontrolle von Zusatzentgelten in AGB, ÖJZ 2026/11, 68.
    3. ​ Moser/Paulus, Die Finanzierungszusage im Immobilienkauf, immolex 2026/4, 14.
    4. ​ Sorgo/Nosal, Zur Haftung des Liegenschaftserwerbers nach § 1409 ABGB, immolex 2026/3, 10.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Perner/Spadinger, Schutz der Kreditgeber in der Vertrauensschadensversicherung der Rechtsanwälte, ÖJZ 2026/13, 80.