In aller Kürze
- Flugunfall bei Schulung eines Rettungseinsatzes - MÜ nicht anwendbar
- Buchung einer Ferienwohnung - keine ausschließliche Zuständigkeit des Belegenheitsstaats
- Verlegung des Verhandlungstermins wegen eines anderen Termins des Rechtsanwalts?
- Einheitliche Streitpartei - Prozesskostenersatzpflicht trotz Passivität
Rechtsprechung
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- Erbrecht
- Schenkung auf den Todesfall im Anerbenrecht
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- Schuldrecht
- Nichtigkeit des Spareinlagevertrags wegen Geschäftsunfähigkeit - forderungsloses Sparbuch
- Kontoführungsentgelt beim Bausparen zulässig
- Abgasskandal - Benützungsentgelt als Gegenforderung im Gewährleistungsprozess
- Rückruf eines Werknutzungsrechts wegen Nichtgebrauchs - Präklusion des Bestreitungsrechts
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- Schadenersatz
- Keine Haftung für Prüfungskosten nach Abbruch von Vertragsverhandlungen
- Aufklärungsfehler bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
- Abgasskandal - Haftung der Fahrzeugherstellerin wegen List
- Abgasskandal - Ersatz der Wertminderung in einer Bandbreite von 5 bis 15 % des Kaufpreises
- Keine Bewilligungspflicht für Arbeiten in der Nähe der Straße
- Unabwendbares Ereignis - Verhalten im Fall der Warnung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer
- Produkthaftung - Haftungsausschluss mangels Erkennbarkeit des Fehlers bei Inverkehrbringen
- Amtshaftung - Schutzzweck behördlicher Auskunftspflichten
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Literaturübersicht
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- Schuldrecht
- Waldhof, Die neue Ausgabe der ÖNORM B 2110 vom 1. 5. 2023, ecolex 2023/509, 817.
- Karasek, Die neue Fassung der ÖNORM B 2110: eine versäumte Gelegenheit, ecolex 2023/510, 820.
- Kemetmüller/Brennsteiner, Vom Begriff der "Änderung der vertraglich vereinbarten Entgelte" im Energierecht, VbR 2023/118, 165.
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