vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 19/2023

Heft 19 v. 27.11.2023

In aller Kürze

  1. Flugunfall bei Schulung eines Rettungseinsatzes - MÜ nicht anwendbar
  2. Buchung einer Ferienwohnung - keine ausschließliche Zuständigkeit des Belegenheitsstaats
  3. Verlegung des Verhandlungstermins wegen eines anderen Termins des Rechtsanwalts?
  4. Einheitliche Streitpartei - Prozesskostenersatzpflicht trotz Passivität

Thema

  1. Dangl, Kein zusätzliches Rücktrittsrecht bei "automatischen" Verlängerungen von Fernabsatzverträgen
  2. Kollau, Der Lenker als Aufseher im Betrieb (§ 333 Abs 4 ASVG)
  3. Kolmasch, Fristenhemmung im Winter

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 23. 11. 2023)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Tiroler Mindestsicherung ist kein Eigeneinkommen
    3. Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten in seiner eigenen Wohnung
    4. Kein Verzicht auf Unterhalt durch niedrigeres Begehren im Provisorialverfahren
    1. Sachenrecht
    2. Grundbuchverfahren - Rekurs eines Antragstellers gegen die stattgebende Entscheidung
    1. Erbrecht
    2. Schenkung auf den Todesfall im Anerbenrecht
    1. Schuldrecht
    2. Nichtigkeit des Spareinlagevertrags wegen Geschäftsunfähigkeit - forderungsloses Sparbuch
    3. Kontoführungsentgelt beim Bausparen zulässig
    4. Abgasskandal - Benützungsentgelt als Gegenforderung im Gewährleistungsprozess
    5. Rückruf eines Werknutzungsrechts wegen Nichtgebrauchs - Präklusion des Bestreitungsrechts
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Wohnungsgemeinnützigkeit - kein Anspruch des Mieters auf Unterlassung von Erhaltungsmaßnahmen
    1. Schadenersatz
    2. Keine Haftung für Prüfungskosten nach Abbruch von Vertragsverhandlungen
    3. Aufklärungsfehler bei ästhetischer Operation - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens
    4. Abgasskandal - Haftung der Fahrzeugherstellerin wegen List
    5. Abgasskandal - Ersatz der Wertminderung in einer Bandbreite von 5 bis 15 % des Kaufpreises
    6. Keine Bewilligungspflicht für Arbeiten in der Nähe der Straße
    7. Unabwendbares Ereignis - Verhalten im Fall der Warnung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer
    8. Produkthaftung - Haftungsausschluss mangels Erkennbarkeit des Fehlers bei Inverkehrbringen
    9. Amtshaftung - Schutzzweck behördlicher Auskunftspflichten
    1. Verfahrensrecht
    2. Zurückziehung des fristunterbrechenden Verfahrenshilfeantrags mit Wirkung ex nunc
    3. Rechtsmittelausschluss bei Ablehnung der Verfahrensaussetzung
    4. Keine Nichtigkeitsklage wegen Befangenheit des Richters
    5. Keine Nichtigkeitsklage wegen Interessenkollision beim Parteienvertreter

Literaturübersicht

    1. Erbrecht
    2. Kepplinger, Strafrechtskonnexe Erbunwürdigkeit und § 166 StGB, NZ 2023/169, 482.
    3. Ch. Rabl, Vorsicht bei der Pflichtteilsminderung, NZ 2023/168, 481.
    1. Schuldrecht
    2. Waldhof, Die neue Ausgabe der ÖNORM B 2110 vom 1. 5. 2023, ecolex 2023/509, 817.
    3. Karasek, Die neue Fassung der ÖNORM B 2110: eine versäumte Gelegenheit, ecolex 2023/510, 820.
    4. Kemetmüller/Brennsteiner, Vom Begriff der "Änderung der vertraglich vereinbarten Entgelte" im Energierecht, VbR 2023/118, 165.
    1. Schadenersatz
    2. Fischer/Frad, Zur Haftung von Notar-Partnerschaften, NZ 2023/170, 493.
    1. Verfahrensrecht
    2. Schindl, Neues zur verfehlten Entscheidungsform: 10. Senat am Zug, ecolex 2023/527, 835.