Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption richten sich nach allen Personalstatuten
- Keine Annexzuständigkeit für Güterrechtsverfahren nach Abschluss des Scheidungsverfahrens
- Neuerliche Unterbringung durch Nichtentlassung nach Unzulässigerklärung
- Amtshaftung wegen unterlassener Unterbringung eines freiwillig aufgenommenen Patienten
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- Schuldrecht
- Geschäftsunfähigkeit nur bei Ausschluss der Einsichts- und Dispositionsfähigkeit
- Generelle Freistellungspflicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot
- Kein Regress für Mietzinse nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
- Verjährungsunterbrechung durch erfolglosen Verfahrenshilfeantrag?
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- Miet- und Wohnrecht
- Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung nach Übergabe unter Vorbehalt des Fruchtgenusses
- Eigentumsfreiheitsklage eines Wohnungseigentümers scheitert an konkludenter Rechteeinräumung
- Genehmigung der Verwaltungshandlung eines Wohnungseigentümers durch den Verwalter
- Außergerichtliche Aufkündigung einer Benützungsvereinbarung wirkungslos
- Zustellung durch Hausanschlag auch gegenüber übergangenen Parteien wirksam
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- Schadenersatz
- Feststellungsklage wegen erheblicher Bandbreite der geschätzten Sanierungskosten
- Haftung eines Skifahrers für Kollision nach Sturz?
- Vorrangsituation zwischen Radfahrern auf Treppelwegen
- Keine Kontrollpflicht des Anwalts nach Auftragseinschränkung
- Schadenersatzanspruch des übergangenen Bewerbers bei Besetzungen nach Ausschreibungsgesetz
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- Exekutionsrecht
- Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Kenntnis
Literaturübersicht
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- Sachenrecht
- Engele, Besitzstörungen auf Tankstellen, ecolex 2020, 1052.
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