Zeitschriften
Zak - Zivilrecht aktuell
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zak Inhaltsverzeichnis Heft 9/2019

Heft 9 v. 5.6.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ EuErbVO - selbstständige Prüfung der Gerichtseigenschaft
  2. ​ Geschlechtsspezifische Nachfolgeklausel in Gesellschaftsvertrag sittenwidrig
  3. ​ Gewährleistung - kein Vorschuss für Versandkosten
  4. ​ Neue Richtlinien zum Gewährleistungsrecht

​​Thema

  1. ​ Reischauer, Zum Verhältnis des Verwendungsanspruchs (§ 1041 ABGB) zum Aufwandersatzanspruch (§ 1042 ABGB)
  2. ​ Maydell, Haftungsfalle Teilungsklage?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 31. 5. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterhaltsminderung wegen Mitbetreuung des Kindes
    3. ​ Entscheidungsgegenstand im Unterhaltsverfahren
    4. ​ Frist für Scheidungsklage wegen eines fortgesetzten Verhaltens
    5. ​ Berücksichtigung verziehener Eheverfehlungen bei der Verschuldensscheidung
    6. ​ Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters aufgrund eines Aktengutachtens
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Bestimmung des Grenzverlaufs nach der Naturgrenze
    3. ​ Eintragung der Herrenlosigkeit von Miteigentum im Grundbuch wirkungslos
    4. ​ Verbücherung erst nach Nachweis der Kaufpreiszahlung?
    5. ​ Keine Löschung einer Benützungsregelung als Zwischeneintragung
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Zurückweisung einer Erbantrittserklärung?
    3. ​ Wegfall einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ex-Partners
    4. ​ Testamentserbe trägt Beweislast für Echtheit des Testaments
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kein Schutz des Vertragspartners bei Kenntnis oder Evidenz des Vollmachtsmissbrauchs
    3. ​ Leistungskondiktion für Versicherungsprämien verjährt in drei Jahren
    4. ​ Investitionsersatzanspruch nach Beendigung der (ehelichen) Lebensgemeinschaft
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Rügeobliegenheit des Vermieters bei Verlangen nach Investitionsersatz
    3. ​ Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens - psychische Erkrankung, Zukunftsprognose
    4. ​ Nachreichen von Vorbringen im Beschlussanfechtungsverfahren unzulässig
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vorteilsausgleich beim Ersatz des Mangelschadens
    3. ​ Ersatzanspruch für Schockschaden umfasst Heilungskosten und Verdienstentgang
    4. ​ Keine Gefährdungshaftung für überlassenes Triebfahrzeug
    5. ​ Fahrgast muss für festen Halt sorgen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Geltendmachung von Ansprüchen aus wasserrechtlichem Übereinkommen
    3. ​ Zurückweisung des Fristsetzungsantrags nach Wegfall der Säumnis
    4. ​ Kein Rechtsmittel gegen Streitwertherabsetzung und Abtretung an BG in derselben Gemeinde
    5. ​ Abweisung eines unbestimmten Klagebegehrens
    6. ​ Zwischenurteil über den Anspruchsgrund erst nach Behandlung der Einwendungen
    7. ​ Tatbestandswirkung einer ausländischen Entscheidung richtet sich nach anwendbarem Recht
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Vorläufige Kontenpfändung - Sicherheitsleistung
    3. ​ Vorläufige Kontenpfändung - Vertretungspflicht im Rechtsmittelverfahren
  9. ​
    1. ​ International
    2. ​ Gehörverletzung während des Verfahrens als Anerkennungsversagungsgrund

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Leiningen-Westerburg, Anm zu NZ 2019/48.
    3. ​ Mayer, Anordnung freiheits­beschränkender Maßnahmen iS des HeimAufG durch Turnusärzte? ÖJZ 2019/50, 437.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Fida, Anm zu VbR 2019/60.
    3. ​ Kemetmüller, Couponing-Plattformen: Preisargument beim Gutscheinkauf, VbR 2019/53, 99.
    4. ​ Zankl, Rückforderung von Spiel­verlusten bei Geschäftsunfähigkeit, ecolex 2019, 392.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schwamberger, Die Verzugs­pauschale auf dem Prüfstand des EuGH, ecolex 2019, 403.