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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2019

Heft 8 v. 15.5.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Befristung von Gutscheinen auf drei Jahre unwirksam
  2. ​ Rabatt auf Grundgebühr für elektronische Stromrechnung
  3. ​ Schlussanträge zu Wohnsitzvorgabe für SEPA-Lastschriftverfahren
  4. ​ CETA-Gerichte für Investitionsstreitigkeiten mit Unionsrecht vereinbar

​​Thema

  1. ​ Kolmasch, Familienbonus und Unterhalt - zwischen Zweck und Verteilungsfragen
  2. ​ Zach, Verfahrensrechtliche Institutionen zum Schutz des Kindes im Zivilverfahren - Ein Überblick

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 9. 5. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Berücksichtigung von Schulden bei der Unterhaltsbemessung
    3. ​ Keine Unterhaltsverwirkung durch Verstoß gegen Mitteilungspflicht
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Keine Überwachung des Testamentsvollstreckers durch Pflegschaftsgericht
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ E-Mail im Spam-Ordner ist zugegangen
    3. ​ Empfangstheorie unterliegt Parteiendisposition
    4. ​ Rückforderung der Spieleinsätze bei einem verbotenen Glücksspiel
    5. ​ Keine verbotene Doppelvertretung wegen eines privaten Gesprächs
    6. ​ Vertragsraumordnung - Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Herstellung der Infrastruktur
    7. ​ Freigabeerlaubnis für andere Sicherheiten im Pfandbestellungsvertrag
    8. ​ Rückgriff nach § 933b ABGB - Wahrung der Präklusivfrist durch unschlüssige Klage
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Ersatzanspruch des Bestandgebers für objektive Wertminderung nach Weiterverkauf
    3. ​ Anwendung des MRG auf die Flächenmiete für ein Superädifikat
    4. ​ Einbau einer Außenklimaanlage nicht verkehrsüblich
    5. ​ Richtwertmietzins - kein Gründerzeitviertel wegen vor 1870 errichteter Gebäude
    6. ​ Baulich getrennte Räume als ein Wohnungseigentumsobjekt
    7. ​ Keine Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Schadenersatzanspruch des Mieters wegen Erhaltungsarbeiten
    8. ​ Wirksamkeit einer mündlich oder konkludent zustande gekommenen Benützungsregelung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung für die Kosten der Überwachung des untreuen Ehegatten
    3. ​ Aufklärungspflicht des Betreibers einer Risikosportanlage
    4. ​ Kein weiterer Kontrollblick des Linksabbiegers unmittelbar vor dem Abbiegen
    5. ​ Erfüllungsgehilfenhaftung des Bauträgers als Verkäufer für die eingesetzten Professionisten
    6. ​ Verdienstentgang des Alleingesellschafters einer GmbH
    7. ​ Geltendmachung vorprozessualer Anwaltskosten nach Teilerledigung des Hauptanspruchs
    8. ​ Keine Produkthaftung für Sachschäden von Unternehmern
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung an den Substituten des Verfahrenshilfeanwalts
    3. ​ Unterbrechung des Außerstreitverfahrens wegen Zweifeln an Prozessfähigkeit

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Gerhartl, Einwilligung zur Datenverwendung bei Minderjährigen, ecolex 2019, 310.
    3. ​ Reischauer, Zum Schadenersatzanspruch des Scheinvaters bei Ehebruch seiner Gattin, EF-Z 2019/59, 103.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Jenny, Das System der Verjährungsunterbrechung durch Belangen im ABGB, ÖJZ 2019/46, 389.
    3. ​ Dejaco, Einlagenrückgewähr bei Bestandverträgen, NZ 2019/28, 81.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Boscheinen-Duursma/Springer, Die Kostentragung im Zusammenhang mit "Messvorrichtungen", immolex 2019, 122.
    3. ​ Räth, Waschmarken - eine Frage der Gerechtigkeit, immolex 2019, 126.