Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Erhöhte Familienbeihilfe für ein behindertes Kind - Anrechnung auf den Unterhalt
- Nachweis der zielstrebigen Jobsuche im Unterhaltsverfahren
- Abweichung von der Prozentmethode bei der Unterhaltsbemessung
- Sachwalterbestellungsverfahren - Wiederholung der Erstanhörung nach Richterwechsel
- Haftung des Sachwalters wegen Unterlassung gerichtlicher Schritte zur Geltendmachung einer Forderung?
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- Sachenrecht
- Kein nachbarrechtlicher Anspruch des Bestandnehmers gegen Dritten wegen Störung in Ausübung eines vom Eigentümer eingeräumten Rechts
- Ansprüche des Pfandgläubigers eines Superädifikats aus der Gebäudefeuerversicherung
- Keine Auslegung einer undeutlichen Vertragsklausel im Grundbuchverfahren
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- Schuldrecht
- Unterlassungsklage einer juristischen Person gegen Videoüberwachung
- Irrtumsanfechtung - gemeinsamer Irrtum, Unwesentlichkeit eines schweren Mangels
- Wandlung - geringfügiger Mangel, Benützungsentgelt, Zug um Zug-Einrede
- Anscheinsbeweis für Autorisierung des Zahlungsvorgangs bei Verwendung kundenspezifischer Legitimationsmerkmale
- Keine Verjährungsunterbrechung durch Klage des Zessionars vor Wirksamkeit der Zession
- Unterschriftenbeglaubigung durch die Vertretungsbehörden im Ausland
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- Schadenersatz
- Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden nur bei echter Wahlmöglichkeit
- Erfüllungsgehilfenhaftung des Gynäkologen für Fehler des Pathologen bei der Beurteilung von Krebsabstrichen
- Grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters
- Schmerzengeld im Fall des Todes des Verletzten einen Tag nach dem Unfall
- Haftung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber dem Waggonhalter nach Entgleisung
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- Verfahrensrecht
- Keine Ablehnung des Richters, weil er einmal Patient des am Verfahren beteiligten Arztes war
- Keine Verfristung der Wiederaufnahmeklage wegen nicht gehöriger Verfahrensfortsetzung
- Nichtanerkennung einer Schiedsvereinbarung, weil das Schiedsgericht eine Eingriffsnorm nicht anwenden würde
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