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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 7/2017

Heft 7 v. 2.5.2017

​​In aller Kürze

  1. ​ Akteneinsicht in Firmenbuchakt der Privatstiftung des geschiedenen Ehegatten?
  2. ​ Verbandsklage gegen Ankündigung, keine Negativzinsen zu zahlen, abgewiesen
  3. ​ Vorabentscheidungsersuchen zu Online-Sparkonto
  4. ​ Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren

​​Thema

  1. ​ Kamilarov, Schwangler, Anspruchsvoraussetzungen des Pflegevermächtnisses
  2. ​ Gerhartl, Staatshaftung als schadenersatzrechtliche Anspruchsgrundlage

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 27. 4. 2017)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Mitwirkungspflicht an der Feststellung der Abstammung
    3. ​ Obsorge beider Elternteile setzt Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft voraus
    4. ​ Neuregelung der Obsorge nach einer Umstandsänderung
    5. ​ Restgeldunterhalt bei gleichwertiger Betreuung und unterschiedlichen Einkommen der Eltern
    6. ​ Unterhalt während des Studiums - wissenschaftliche Tätigkeit rechtfertigt längere Studiendauer
    7. ​ Teilzeitjob des studierenden Kindes aufgrund der Unterhaltsverletzung
    8. ​ Oppositionsklage wegen Unterhaltsverzichts - kein Vorbringen zur Umstandsklausel erforderlich
    9. ​ Ermittlung des auf den Kindesunterhalt anwendbaren Rechts nach dem Haager Unterhaltsprotokoll
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Wegeservitut - Berechtigter kann auch gegen unversperrten Schranken vorgehen
    3. ​ Grenzberichtigung durch Einigung auf den Mappenstand
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Pflichtteilsdeckung durch das mit einer Nacherbschaft belastete Nachlassvermögen
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Behauptungs- und Beweislast für die Wesentlichkeit des Irrtums
    3. ​ Ungültigerklärung von Schilling-Briefmarken und Befristung der Umtauschmöglichkeit durch die Post zulässig
    4. ​ Ausschluss des Mängelbehebungsanspruchs wegen Unverhältnismäßigkeit nur bei Verweigerung einer Kostenbeteiligung
    5. ​ Ausfolgungsanspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt verjährt erst nach 30 Jahren
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht des Vermieters für undichte Gasleitung im Mietobjekt
    3. ​ Mieterkündigung per E-Mail unwirksam
    4. ​ Leistungsurteil über Mietzinsrückstand nach Anhebung - keine Bindungswirkung für Folgeverfahren
    5. ​ Keine Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für eine Eigentumsfreiheitsklage
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Wahlrecht des Übernehmers zwischen mehreren Arten des Geldersatzes für den Mangelschaden
    3. ​ Globalbemessung des Schmerzengeldes für körperliche und seelische Schmerzen
    4. ​ Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs zum Schmerzengeld wegen nicht vorhersehbarer Unfallfolgen
    5. ​ Anwendbarkeit des EKHG auf einen Motorschlitten
    6. ​ Berücksichtigung der erhöhten Betriebsgefahr eines Lkw bei der Schadensteilung nach dem EKHG
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Entscheidung über das Rechtsmittel trotz Erhebung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle
    3. ​ Zurückweisung von Zulassungsantrag und Revision durch das Berufungsgericht
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Verhinderung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung durch ein verbüchertes Besitznachfolgerecht
    3. ​ Verspätetes Beweisanbot als Verstoß gegen die Eventualmaxime im Oppositionsverfahren

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Pfurtscheller, Anm zu EvBl 2017/51.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Faber, Verjährung des Rückforderungsanspruchs nach ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer Haftrücklassgarantie, ÖBA 2017, 243.
    3. ​ Haghofer, Zur Wirksamkeit von Mindestverzinsungsklauseln, ecolex 2017, 291.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindinger, Ausgleichsanspruch versus Mietzinsminderungsanspruch, immolex 2017, 106.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ E. Völkl/W. Völkl, Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 2017/2, 5 und 2017/30, 200.
    3. ​ Huber, Zuspruch von Trauerschmerzengeld an beide Elternteile im Fall der Totgeburt - Bestandsaufnahme und weitergehende Überlegungen, ÖJZ 2017/52, 383.