vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorabentscheidungsersuchen zu Online-Sparkonto

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/215Zak 2017, 123 Heft 7 v. 2.5.2017

Ob ein Online-Sparkonto, das zwar nicht generell für den Zahlungsverkehr nutzbar ist, mit dem der Kunde jedoch jederzeit per Telebanking Geldbeträge auf sein oder von seinem Girokonto (Referenzkonto) transferieren kann, als Zahlungskonto iSd Art 4 Nr 14 Zahlungsdienste-RL 2007/64/EG bzw § 3 Z 13 ZaDiG zu qualifizieren ist, ist strittig. In einem Verbandsprozess, in dem die AGB einer Bank für solche Online-Sparkonten ua auf ihre Vereinbarkeit mit dem ZaDiG zu prüfen sind, hat der OGH (8 Ob 88/16y) diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte