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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 20/2016

Heft 20 v. 11.11.2016

​​In aller Kürze

  1. ​ Änderung des Familiennamens in "Zebra"
  2. ​ Streichung von Bonusmeilen nach 20 Monaten unzulässig
  3. ​ Parteiantrag auf Normenkontrolle - auch obsiegende Partei hat ein Antragsrecht
  4. ​ Kein Parteiantrag auf Normenkontrolle aus Anlass eines prozessleitenden Beschlusses
  5. ​ Formblätter zur EU-Kontenpfändungs-Verordnung

​​Thema

  1. ​ Kodek, Praxistipps zum Berufungsverfahren
  2. ​ Kolmasch, Verzugsbeginn und -ende bei Banküberweisungen

​​Gesetzgebung

  1. ​ Kolmasch, Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 11. 2016)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Änderung der Obsorge in der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung
    3. ​ Auftrag zur Teilnahme an einem Mediations-Erstgespräch im Obsorgeverfahren - Durchsetzbarkeit mit Zwangsmitteln
    4. ​ Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs aufgrund eines Studiums nach Berufstätigkeit
    5. ​ Geltendmachung von Elternunterhalt durch den Sozialhilfeträger im Außerstreitverfahren
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Eigentumserwerb des Bauführers am Grund bei Mitverwendung von fremden Materialien
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Schenkungsanrechnung - Beginn der Zweijahresfrist, Rechtsmissbräuchlichkeit eines Pflichtteilsverzichts
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Altbauwohnung - keine Gewährleistung wegen des gefährlichen, aber altersgemäßen Zustandes der Elektroinstallationen
    3. ​ Kein Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung nach Rücktritt des Werkunternehmers wegen verweigerter Sicherstellung
    4. ​ Leistungsverweigerungsrecht bis zur Mängelbehebung beim Werkvertrag - Vereinbarung von Teilzahlungen
    5. ​ Keine Beschränkung gesetzlicher Rücktrittsrechte des Bauträgers
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kündigung des Restmietverhältnisses über einen ursprünglich bloß mitgemieteten Nebengegenstand
    3. ​ Kein Wohnungseigentum an einer grenzüberschreitenden Räumlichkeit
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Sorgfaltspflichten des Baumarktkunden bei der Beladung des Transportwagens
    3. ​ Verminderung der Fahrgeschwindigkeit schon bei Anhaltspunkten für eine von rechts einmündende Straße
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Unschlüssigkeit einer Klage wegen Unvollständigkeit des Tatsachenvorbringens
    3. ​ Einmaligkeitswirkung eines negativen Versäumungsurteils
    4. ​ Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen fehlender oder grob mangelhafter Begründung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Thiele, Familiäres Veräußerungs- und Belastungsverbot bei echtem Vertrag zugunsten Dritter verbücherungstauglich, EF-Z 2016/141, 304.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Engelhart, Anfechtung von Arbeitsverträgen oder Verdrängung durch Auflösung aus wichtigem Grund? wbl 2016, 485.
    3. ​ Karner, Anm zu EvBl 2016/131.
    4. ​ Schamberger, Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kreditvergabeverbot nach § 9 Abs 5 HIKrG, ÖBA 2016, 638.
  3. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Koziol, Die Einwilligung zu medizinischen Eingriffen, JBl 2016, 617.