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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 10/2015

Heft 10 v. 3.6.2015

​​In aller Kürze

  1. ​ Sichtprüfung durch Gebrauchtwagenhändler
  2. ​ Legionellenkontrolle durch Vermieter
  3. ​ Berufshaftpflichtversicherung und Treuhand
  4. ​ Vervielfachung des Einheitssatzes im Rechtsmittelverfahren
  5. ​ Internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklage gegen Kartellteilnehmer

​​Thema

  1. ​ Reith, Aufträge im Obsorgeverfahren - bloß verfahrensleitender Natur?
  2. ​ Maier, Sorgfaltspflichten eines notariellen Beraters bei der Errichtung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 5. 2015)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Mitwirkungspflichten im Obsorgeverfahren als verfahrensleitender Beschluss
    3. ​ Rechtsmittel gegen vergangene Kontakttermine mangels Beschwer unzulässig
    4. ​ Kindesentführung - Ablehnung der Rückführung in anderen EU-Staat wegen Gefährdung des Kindeswohls
    5. ​ Haager Minderjährigenschutzabkommen - effektive Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatsbürgern
    6. ​ Unterhaltsvorschuss - Einbringung des Exekutionsantrags beim unzuständigen Gericht
    7. ​ Erlös aus Liegenschaftsverkauf ist kein Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten
    8. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - Beweislast für Unternehmenswidmung von Bargeldreserven
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Quaken der Frösche
    3. ​ Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen Trogpflanzen - kein Schlichtungsversuch erforderlich
    4. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen Stromnetzbetreiber - kein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren
    5. ​ Koppelfischereirechte am Traunsee - Recht zur Vergabe von Sportfischerlizenzen
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Vorleistungspflicht bei Liegenschaftskauf aus der Insolvenzmasse nicht sittenwidrig
    3. ​ Richtzeit von Landpachtverträgen ist keine Mindestvertragsdauer
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Mietvertragseintritt nach Tod des Mieters - gemeinsamer Haushalt trotz Heimaufenthalts?
    3. ​ Kein Zuschlag zum Richtwertmietzins für Lift bei Mezzaninwohnung ohne Kellerabteil
    4. ​ Aufwand für Reinigung der Dachrinnen von Schutt, Laub und Taubenkot als Betriebskosten
    5. ​ Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens wirkt auch gegenüber Mitmietern
    6. ​ Auslegung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft allein nach seinem Wortlaut
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Auskunftsbegehren nach möglicher Schädigung durch Gemeindemitarbeiter - Unzulässigkeit des Rechtswegs
    3. ​ Unterbrechung eines Schiedsverfahrens durch Insolvenzeröffnung
  6. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Forderungsexekution - strenge Anforderungen an Quittung des betreibenden Gläubigers
    3. ​ Auslegung des Verbots, E-Mails an Dritte weiterzuleiten
  7. ​
    1. ​ International
    2. ​ Anerkennung der "anti-suit injunction" eines Schiedsgerichts?
    3. ​ Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung über AGB bei Vertragsabschluss im Internet

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Pierer, Unterlassene Impfungen als Gefährdung des Kindeswohls? EF-Z 2015, 101.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Leupold, Negativzinsen beim Kreditvertrag, VbR 2015, 82.Zöchling-Jud, Zum Einfluss von negativen Referenzwerten auf Kreditzinsen, ÖBA 2015, 318.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader, WWW - Wartung von Wärmebereitungsgeräten nach der WRN 2015, wobl 2015, 95.
  4. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Ondreasova, Haftung für technische Hilfsmittel de lege lata, ÖJZ 2015, 444.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Fischer/Frad, Einbeziehung von Zeugen und Parteien in die Prozessvorbereitung, ecolex 2015, 385.