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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 8/2014

Heft 8 v. 8.5.2014

​​In aller Kürze

  1. ​ Inkrafttreten des Haager Unterhaltsübereinkommens, Auslandsunterhaltsgesetz 2014
  2. ​ Adoptionsvermittlung durch Jugendwohlfahrtsträger - Privatwirtschaftsverwaltung
  3. ​ Keine Wiederholung einer ausländischen gleichgeschlechtlichen Ehe
  4. ​ Verbot von Zahlscheingebühren richtlinienkonform
  5. ​ Vorkaufsrecht - internationale Zuständigkeit für Klage

​​Thema

  1. ​ Kodek, Verfahrenshilfeantrag und Rechtsmittelfristen
  2. ​ Kolmasch, Judikaturübersicht: Grobes Verschulden des Wegehalters

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand 5. 5. 2014)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Zuständigkeit für Pflegschaftsverfahren trotz Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland?
    3. ​ Keine Amtshaftung für Vertretungstätigkeit des Jugendwohlfahrtsträgers in Unterhaltssachen
    4. ​ Einkommen aus Zuhälterei kann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage fallen
    5. ​ Ruhen des Scheidungsunterhalts während einer Lebensgemeinschaft
    6. ​ Scheidungsunterhalt während einer Lebensgemeinschaft
    7. ​ Verzicht auf die Wegweisung des Ehegatten bei Gewalttätigkeiten unwirksam
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen herüberfliegende Bälle - Schikaneverbot
    3. ​ Leistungsverpflichtung als Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit
    4. ​ Neuerrichtung eines Heustadels durch den allein benützungsberechtigten Miteigentümer
    5. ​ Inflationsausgleich durch Aufwertung der Enteignungsentschädigung
    6. ​ Zur Wiedererlangung des Eigentums durch einen Dritten führende Löschungsklage
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kein Erbvertrag zugunsten eines Dritten
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Verhinderung des Zugangs einer E-Mail durch eine automatisch versendete Abwesenheitsnotiz
    3. ​ Keine konkludente Genehmigung von Rechtsgeschäften der Gemeinden durch die Aufsichtsbehörde
    4. ​ Verjährung des vertraglich vereinbarten Aufwandersatzanspruchs eines Unternehmers
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft für die Heizpumpe einer Fußbodenheizung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schadenersatz unter Hundehaltern - Sturz bei einer Schutzreaktion
    3. ​ Behauptungs- und Beweislast in der Produkthaftung
    4. ​ Verjährungshemmung nach Meldung des Schadenersatzanspruchs an den Kfz-Haftpflichtversicherer
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zustellung durch Hinterlegung ohne Zustellversuch während langer Abwesenheit von der Abgabestelle
    3. ​ Aufwand für Privatbeteiligung im Strafverfahren als vorprozessuale Kosten
    4. ​ Verfahrenshilfe trotz Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Anfechtung des Aufschiebungsbeschlusses durch den Betreibenden vor Erlag der Sicherheitsleistung

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Fucik/Seeber-Grimm, Auslandseinsätze der Familiengerichtshilfe? iFamZ 2014, 42.
    3. ​ Fritz, Das Modellprojekt "Unterstützung zur Selbstbestimmung", iFamZ 2014, 62.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Dullinger, Rechtliche Möglichkeiten bei Swap-Geschäften, ecolex 2014, 310.
    3. ​ Keiler, Vorschlag: RL über Pauschal- und Bausteinreisen, ecolex 2014, 388.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Prader, Sind die Kosten der "Legionellensuche" Betriebskosten? immolex 2014, 102.
    3. ​ Reiber, Die Ausstattungsmerkmale im Mietrecht, immolex 2014, 104.
  4. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Haslwanter, Die Rechtsschutzversicherung in der Exekution, ÖJZ 2014, 347.