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Ruhen des Scheidungsunterhalts während einer Lebensgemeinschaft

RechtsprechungFamilienrechtZak 2014/276Zak 2014, 153 Heft 8 v. 8.5.2014

EheG: §§ 74, 75

Solange der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte eine Lebensgemeinschaft führt, ruht sein Unterhaltsanspruch.

Eine Lebensgemeinschaft ist eine auf gewisse Dauer angelegte eheähnliche Beziehung. Maßgeblich ist das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft, wobei im Sinn eines beweglichen Systems nicht immer alle Elemente vorhanden sein müssen. Ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Gemeinschaft ist aber unverzichtbar. Die Geschlechtsgemeinschaft verliert bei älteren Personen und im Fall eines schlechten Gesundheitszustandes eines Partners an Bedeutung.

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