Verzicht auf die Wegweisung des Ehegatten bei Gewalttätigkeiten unwirksam

EO: § 382b

Ein Verzicht auf das Recht, mit einstweiliger Verfügung die Wegweisung des Gewalttäters aus der gemeinsamen Wohnung zu erwirken, ist wirkungslos.

OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 15/14b