In aller Kürze
- Kostenbeschränkung bei Nutzung mobiler Datendienste
- Sicherstellungspflicht des Reiseveranstalters
- Dopingverfahren als zivilrechtliche Vereinsstreitigkeiten
- Konsolidierte Fassung der Anhänge zur EuGVVO
- Vertrauensschadenversicherungen der Rechtsanwaltskammern - Beitragsgestaltung verfassungskonform
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Anspannung des Unterhaltspflichtigen während des Strafaufschubs für eine Suchtmitteltherapie
- Kein Abzug des Gewinnfreibetrags von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Wohnungserhaltungsanspruch - ausreichendes Eigeneinkommen schließt Leistungsanspruch aus
- Schutz vor häuslicher Gewalt - Wahlrecht zwischen den einstweiligen Verfügungen nach § 382b und § 382e EO
- Kein Prozesskostenersatz in Verfahren nach dem HeimAufG
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- Sachenrecht
- Nachbarrecht - Unterlassungsanspruch der im Anlagenbewilligungsverfahren übergangenen Partei
- Gutgläubiger Eigentumserwerb über eine Vertrauenspersonenkette
- Benützungsentgelt für übermäßige Sachnutzung eines Miteigentümers in der Vergangenheit
- Ersichtlichmachung der Urkundenhinterlegung für ein Superädifikat
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- Schadenersatz
- Haftung für unrichtige Bonitätsauskunft
- Schadenersatz für Prozessverlust aufgrund eines unrichtigen Gutachtens - Verjährung
- Gastwirtehaftung - widersprüchliche Aussagen zur Aufbewahrung von Wertgegenständen
- Vorrang eines Radfahrers am Radwegende aufgrund des Vorschriftszeichens "Vorrang geben"
- Ausweich- oder Bremsmanöver für kleine Tiere gerechtfertigt?
- Winterdienst - konkludente Übernahme der Anrainerpflichten durch den Wegehalter?
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- Verfahrensrecht
- Fristenhemmung im Sommer und Winter - Dauer des Hemmungszeitraums
- Kostenrekurs und Rekurs in der Hauptsache - kein Verstoß gegen Einmaligkeit des Rechtsmittels
- Kostenverzeichnung im Beweissicherungsverfahren
- Kostenersatz für aus Amtsgeldern berichtigte Sachverständigengebühren - Solidarhaftung