In aller Kürze
- Entgelt für Eintragung in Internet-Branchenverzeichnis als überraschende AGB-Klausel
- Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Benachteiligungsabsicht
- Fluggäste-VO - keine Weiterbeförderung mit Anschlussflug
- Fluggäste-VO - Streik als außergewöhnlicher Umstand
- Staatshaftungsklage wegen judikativen Unrechts
- Immobilienertragsteuer - Information des BMF
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Unterhaltsminderung aufgrund der Mitbetreuung des Kindes
- Unterhaltsvorschüsse in voller Höhe trotz stabiler Teilleistungen
- Höhere Zahlungen an den obsorgeberechtigten Elternteil müssen nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden
- Enthebung des Verfahrenssachwalters nach Wahl eines eigenen Vertreters durch den Betroffenen
- Sachwalterbestellung trotz Vorsorgevollmacht wegen finanzieller Interessen des Bevollmächtigten
- Umbestellung des Sachwalters wegen Verzögerungen bei Legung der Pflegschaftsrechnung
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- Sachenrecht
- Enteignung nach dem EisbEG - Eigentumserwerb und Grundbuch
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- Schadenersatz
- Mitverschulden des unachtsamen Kindes am Verkehrsunfall?
- Schneebedeckte Fahrbahn als untergeordnete Verkehrsfläche
- Sturz eines Radfahrers auf einem Bahnübergang - keine Gefährdungshaftung des Eisenbahnunternehmens
- Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines wegen Glatteis mit Schrittgeschwindigkeit fahrenden Lkw-Zugs
- Kein Schmerzengeld für psychische Erkrankung des betrogenen Ehegatten aufgrund des Ehebruchs
- Entgangener Unterhalt - kein Ersatz freiwilliger Leistungen bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht
- Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten - Verjährungsfrist
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- Exekutionsrecht
- Impugnationsklage gegen Unterlassungsexekution - Beweis eines Titelverstoßes