In aller Kürze
- Novellierung der Reisebürosicherungsverordnung
- Arbeitskräfteüberlassung - Zahlungspflicht bei Weiterbeschäftigung der Arbeitskraft unwirksam
- Schädigung des Dienstgebers durch Dienstnehmer und Dritte
- Geplante Einführung einer Gesetzesbeschwerde - Stellungnahme des OGH
- Gerichtsgebühren für Provisorialverfahren zweiter und dritter Instanz verfassungswidrig
Thema
- Titscher, Schöberl, Rücktritt beim Download von Freeware-Programmen
- Fluch, Gefahren- und Hinweiszeichen auf der Skipiste
Rechtsprechung
-
- Familienrecht
- Pflichtteilsverzicht des Wahlkindes bei Adoption wirksam
- Mit Vornamen des Kindes bezeichnetes Sparbuch - Sperre des Guthabens bis zur Klärung des Eigentums
- IPR - Elternunterhalt richtet sich nach Personalstatut des Kindes
- Beginn und Hemmung der Präklusivfrist für den Aufteilungsantrag
- Nacheheliche Vermögensaufteilung und Kondiktionsansprüche aus der vorehelichen Lebensgemeinschaft
- Pflege des Ehegatten - Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nach Scheidung
-
-
- Erbrecht
- Schenkungspflichtteil - Anrechnung einer Hofübergabe als gemischte Schenkung
- Anerbenrecht - Übernahmspreis im Fall einer nicht lebensfähigen Landwirtschaft
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Anerbenrecht
- Uneigentliches Nachlegat und Inventarisierung
- Übergabevertrag auf den Todesfall - Aufnahme der Sache in das Inventar
- Keine Schätzung von zu Lebzeiten verschenkten Sachen im Verlassenschaftsverfahren
-
-
- Miet- und Wohnrecht
- Verbücherung der Teilung eines Wohnungseigentumsobjekts - urkundlicher Nachweis der Genehmigung
- Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konkludent zustande gekommene Benützungsregelung wirksam
- Benützungsregelung an einem Zugangsbereich zwischen Allgemeinflächen?
- Keine eigene Abrechnungseinheit für baulich selbstständige Tiefgarage
-
- Schadenersatz
- Verkehrssicherungspflichten des Pistenhalters - Absicherung eines Grabens am Pistenrand
- Schadenersatz nach Sturz während des Reitunterrichts - Beweislast
- Tierhalterhaftung - einfacher Weidezaun neben Autobahn nicht ausreichend
- Unfall auf einer Autobahn - Mitverschulden des verletzten Straßendienstmitarbeiters?
-
-