In aller Kürze
- Erhöhung des Basiszinssatzes
- Maklerprovision - Verkäuferin und Maklerin sind Schwestergesellschaften
- Änderung der ERV
- Verweigerung der Eintragung eines bulgarischen Staatsbürgers als Rechtsanwaltsanwärter vor dem EU-Beitritt dieses Landes
- Keine Einwirkung auf den Mandanten zwecks Verzichts auf materiell unrichtigen Prozesskostenzuspruchs - kein Disziplinarvergehen
Thema
- Mayer, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Privatautonomie
- Stabentheiner, Auf dem Weg zu einem Europäischen Vertragsrecht?
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Weisungen an den Sachwalter im Rahmen der Personensorge
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- Miet- und Wohnrecht
- MRG-Vollausnahmetatbestand: Gebäude mit maximal zwei Mietobjekten - Geschäftsräumlichkeit
- MRG-Vollausnahmetatbestand: Gebäude mit maximal zwei Mietobjekten - großes Geschäftsgebäude
- Entschädigung für Ungemach durch Bauarbeiten auch für juristische Person als Mieterin
- Aushang der Betriebskostenabrechnung - keine Vorankündigungs- und Kontrollpflichten des Vermieters
- Änderung des Wohnungseigentumsobjekts unter Inanspruchnahme von Allgemeinteilen
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- Schadenersatz
- Beschädigung einer Windschutzhecke - Naturalrestitution nicht untunlich
- Verabreichung eines hochprozentigen Alkoholgetränks während eines Aufnahmerituals - Ingerenzpflicht
- Keine Haftung der Bank wegen Verweigerung des in Aussicht gestellten Fremdwährungskredits
- Aufstehen während der Busfahrt - kein Mitverschulden
- Vorrang des in der Thermik kreisenden Segelflugzeugs bzw Hänge- oder Paragleiters
- Keine Bauwerkhaftung, wenn sich der Geschädigte bewusst der Gefahr des Werks aussetzte
- Kein Vorschuss auf erst bei späterer Zustandsverschlechterung erforderliche Heilungskosten
- Schmerzengeld nach Gebärmutterriss und -entfernung
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Literaturübersicht
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- Erbrecht
- Minderock, Anm zu JBl 2011, 388.
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- Exekutionsrecht
- Wagner, Anm zu wobl 2011/87.
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