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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 15/2010

Heft 15 v. 31.8.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ BMF-Erlass zu Grunderwerbsteuerbemessung und Rechtsgeschäftsgebühren
  2. ​ Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen - Gesetzesprüfungsanträge zurückgewiesen
  3. ​ Gerichtsgebühren für Räumungsvergleich mit bedingtem Räumungsverzicht
  4. ​ Disziplinarstrafe wegen formeller Doppelvertretung

​​Thema

  1. ​ Kodek, Das IRÄG 2010 im Überblick
  2. ​ Reisenhofer, Die Bestimmungen zur Auflösung von Verträgen nach dem IRÄG 2010
  3. ​ Kolmasch, Unterhaltsbemessung während der Insolvenz: Rückkehr zur früheren Judikatur

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Verstärkter Senat zu den Auswirkungen der Insolvenz auf die Unterhaltsbemessung
    3. ​ Kilometergeld fällt nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Privaturkunde einer Gemeinde - Beglaubigung der Unterschriften der Gemeindeorgane erforderlich
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Gewährleistung - kein Leistungsverweigerungsrecht bei Vorschüssen
    3. ​ Verkürzung über die Hälfte - auf eines von mehreren Vertragsobjekten eingeschränkte Aufzahlungserklärung
    4. ​ Pfandrecht des Rechtsanwalts an Kostenersatzforderung - Aufrechnung nach Zahlungsbegehren
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ MRG-Teilausnahmetatbestand für frei finanzierte Neubauten - Doppelwohnhausanlage
    3. ​ Umlaufbeschluss - Änderung der Abstimmungserklärung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses möglich
    4. ​ Zahlung eines Entgelts für übernommene Arbeiten aus der Rücklage an einen Wohnungseigentümer
    5. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - Nutzungsentgelt nach Eintritt einer nicht privilegierten Person in einen Altvertrag
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Vertragserrichters wegen Nichtigkeit einer Vertragsklausel
    3. ​ Schäden durch sturmbedingtes Schlagen von Ästen gegen ein Objekt - keine Haftung nach § 1319 ABGB
    4. ​ Keine Haftung nach § 1319 ABGB für ein stillstehendes Hindernis
    5. ​ Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - Ersatz von Kreditraten für die Wohnung
    6. ​ Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude - Erheblichkeitsschwelle als Bagatellgrenze
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Abtretung von Feststellungsansprüchen zur klagsweisen Geltendmachung in einem Musterprozess
    3. ​ Schadenersatzklage - Angabe eines Maximalbetrags für die Summe mehrerer Ansprüche unzulässig
    4. ​ Honorarklage eines Rechtsanwalts - Aufschlüsselung des begehrten Pauschalbetrags
    5. ​ Beitritt des früheren Rechtsanwalts als Nebenintervenient auf Seite des Prozessgegners
  7. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Mehrere Oppositionsklagen gegen Exekutionen wegen Unterhaltsrückständen - keine Streitanhängigkeit

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Konecny, Anm zu EvBl 2010/103.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ G. Graf, Zivilrechtliches zum Aufzugskartell - Folgeverträge sind teilnichtig! ecolex 2010, 646; Wollmann, Zur Nichtigkeit von Folgeverträgen - eine Replik, ecolex 2010, 688.
    3. ​ Görg/Valchar, Sein und (Zahl-)Schein, ecolex 2010, 651.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Thunhart, Auslegung und Vertrauensschutz, ÖJZ 2010, 706.
    3. ​ Strauss, Die Bekämpfung von Versäumungsurteilen wegen Zustellmängel, ÖJZ 2010, 695.
  4. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht, Wien 2010 (Sramek Verlag, 572 Seiten, 120 €).