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Haftung des Vertragserrichters wegen Nichtigkeit einer Vertragsklausel

RechtsprechungSchadenersatzZak 2010/513Zak 2010, 296 Heft 15 v. 31.8.2010

KSchG § 9 Abs 1

ABGB §§ 932, 1295 Abs 1, § 1299

Eine Vertragsklausel, mit der dem Verbraucher die Gewährleistungsansprüche des Unternehmers gegen Subunternehmer oder Lieferanten übertragen werden, die Gewährleistung des Unternehmers selbst aber ausgeschlossen wird, ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs 1 KSchG unwirksam.

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