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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2010

Heft 12 v. 13.7.2010

​​In aller Kürze

  1. ​ Keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
  2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  3. ​ Rechtswirksamkeit der Roaming-VO
  4. ​ Urteilsberichtigung in zweiseitigem Verfahren
  5. ​ Verfahrensordnungen des EuGH und des EuG
  6. ​ Nichtzahlung von Kammerbeiträgen als Disziplinarvergehen

​​Thema

  1. ​ Aspöck, Die kollisionsrechtliche Regelung der eingetragenen Partnerschaft
  2. ​ Grüblinger, Neue Möglichkeiten im Bereich der Reproduktionsmedizin?
  3. ​ Pfarrhofer, Verpflichtung zum Export von Unterhaltsvorschussleistungen ist entfallen
  4. ​ Kolmasch, Verhandlungsfreie Sommerzeit

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Unterschiedliche Beurteilung der Höchstgrenze des vorläufigen Unterhalts durch den OGH
    3. ​ Internationale Zuständigkeit in Kindesentführungsfällen
    4. ​ Wegweisung aus Ehewohnung führt nicht automatisch zum endgültigen Erlöschen des Wohnungserhaltungsanspruchs
    5. ​ Vermögensbildung in Lebensgemeinschaften - Gesellschaft oder Treuhandverhältnis
    6. ​ Unterbringung - PEG-Sonde als genehmigungspflichtige besondere Heilbehandlung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Kein Notweg über eingezäunten Hausgarten
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Benützungsentgelt nach Wandlung
    3. ​ Dauerrabattklausel in Versicherungsvertrag wegen gröblicher Benachteiligung unwirksam
    4. ​ Judikaturänderung: Schriftform für Sicherungs-Schuldbeitritt
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Entfall des Mietzinsanhebungsrechts gem § 45 MRG mit Erteilung der Abbruchbewilligung
  5. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter - Absicherung des Böschungsbereichs über einem Wanderweg
    3. ​ Kein Mitverschulden des verletzten Beifahrers aufgrund unterlassener Absicherungsmaßnahmen nach Panne
    4. ​ Vornahme einer nicht traumatisch bedingten Operation durch einen Unfallchirurgen
    5. ​ Keine Gefährdungshaftung in der Binnenschifffahrt
  6. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Entscheidung durch Rechtspfleger, wenn Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Thunhart, Zur Rückforderung von Unterhaltszahlungen wegen Verletzung von Mitteilungspflichten, ÖJZ 2010, 570.
    3. ​ Reiter/Kloiber/Haller, Das Kinderbeistand-Gesetz, EF-Z 2010, 133.
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Madl, Rechtsunsicherheit bei der Verjährung des Rechts der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB, ÖJZ 2010, 572.
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Wendehorst, Nach der deutschen Erbrechtsreform: Anregungen für Österreich? EF-Z 2010, 138.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Hausmann, Anm zu wobl 2010/79.
    3. ​ Holzner, Zubehör-Wohnungseigentum ohne Eintragung ins Hauptbuch? wobl 2010, 157.
  5. ​
    1. ​ Rezension
    2. ​ Egglmeier-Schmolke, Einführung in das Internationale Privatrecht mit UN-Kaufrecht, Wien 2009(NWV, 171 Seiten, 24,80 €).