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Wegweisung aus Ehewohnung führt nicht automatisch zum endgültigen Erlöschen des Wohnungserhaltungsanspruchs

RechtsprechungFamilienrechtZak 2010/400Zak 2010, 234 Heft 12 v. 13.7.2010

ABGB §§ 97, 1295 Abs 2

EO § 382b

Die Geltendmachung des Wohnungserhaltungsanspruchs nach § 97 ABGB scheitert am Einwand des Rechtsmissbrauchs, wenn der wohnungsbedürftige Ehegatte seine ehelichen Beistandspflichten selbst gröblich vernachlässigt hat. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls einschließlich der Wohnsituation der Ehegatten zu beurteilen.

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